Letztes Update am Sa, 18.05.2019 17:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Schützenhöfer: Strache-Rücktritt war unumgänglich



Graz (APA) - Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezeichnete am Samstagnachmittag den Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache „ob der skandalösen Vorgänge“ als unumgänglich. Er vertraue auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, der immer ein gutes Gespür bewiesen habe, wolle ihm aber nicht vorgreifen. Die steirischen Grünen bezeichneten Neuwahlen als unausweichlich, ebenso wie die NEOS.

„Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein gutes Gespür und dieses immer wieder bewiesen. Die Arbeit der Bundesregierung war bisher sehr gut, aber das ist ein schwerer Schlag für die Zusammenarbeit. Die Volkspartei hat damit jedenfalls nichts zu tun. Der Bundeskanzler ist unbestritten“, sagte Schützenhöfer in einer Stellungnahme. Zur Frage nach der in einem Jahr anstehenden steirischen Landtagswahl sagte Schützenhöfer: „Das Schielen auf günstige Bedingungen steht für uns nicht im Vordergrund. Wir sind gewählt, um zu arbeiten und es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der SPÖ Steiermark.“

Die beiden Grünen Spitzenleute in der Steiermark, Landtags-Klubobmann Lambert Schönleitner und die Grazer Stadträtin Judith Schwentner forderten am Samstag „Neuwahlen, die im Interesse des Landes unausweichlich sind“. Bundeskanzler Kurz trage Mitverantwortung - er hätte wissen müssen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen sei, so Schönleitner und Schwentner: „Ein zweites Wunder wird es nicht mehr geben für Sebastian Kurz. Die Menschen wissen, dass seine FPÖ-getriebene Politik großen Schaden angerichtet hat.“ Wenn Kurz jetzt die Koalition nicht auflöse, werde er selbst untragbar, so Schönleitner. Dieser geht auch davon aus, dass „die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.“ Die FPÖ und auch alle ihre Landesorganisationen müssten umgehend alle Einnahmen offenlegen.

Landessprecher Niko Swatek (NEOS) konstatierte: „Strache hat versucht, unsere Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verkaufen. Wir haben keine Krise der FPÖ, die durch einen Rücktritt gegessen ist, wir haben eine veritable Regierungskrise.“ Es stelle sich auch u.a. die Frage, was der steirische FPÖ-Chef und Verteidigungsminister Mario Kunasek von den Machenschaften und Kontakten Straches nach Russland gewusst habe.

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