Letztes Update am Sa, 18.05.2019 18:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Grünen-EU-Kandidat Eickhout für Neuwahl



Brüssel/Wien (APA) - Der Co-Spitzenkandidat der Europäischen Grünen, Bas Eickhout, hat angesichts des Ibiza-Skandalvideos rund um den bisherigen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor „Koalitionen mit Rechten“ gewarnt. „Die Enthüllungen über offensichtliche Versuche, Korruption und Absprachen mit russischen Investoren auf höchstem Niveau zu betreiben“ würden deutlich machen, wie gefährlich diese seien.

In einer Aussendung betonte der Niederländer, der gemeinsam mit der Deutschen Ska Keller das Spitzenkandidaten-Duo für die EU-Wahl bildet: „Während Rhetorik-Populisten in ihrer Kampagne behaupten, für die Verteidigung der Nation zu arbeiten, beginnt die Maske nach rechts zu verrutschen, und darunter ist klar, dass der Hauptfokus für diese Art von Partei die persönliche Bereicherung und ihnen für die Eroberung der Macht jedes Mittel recht ist.“ Freie Medien und öffentliche Dienste würden zu diesem Zweck schamlos geopfert.

„Die EU kann gegenüber den dunklen Mächten, die die bürgerlichen Freiheiten untergraben wollen, nicht länger naiv sein und muss sicherstellen, dass dies aufgedeckt und verwurzelt wird“, forderte Eickhout. Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz sei delegitimiert worden, so Eickhout.

„Die ÖVP sollte ihre Zusammenarbeit mit der Rechten beenden - es ist Zeit für Neuwahlen in Österreich.“ Auf europäischer Ebene müsse die Europäische Volkspartei von Manfred Weber nun anerkennen, dass es ein Fehler war, extremistische Elemente in ihre Gefolgschaft aufzunehmen. Sie müsse Korruption in vollem Umfang anzuprangern. „Es ist an der Zeit, alle konservativen Formen der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten zu beenden und sich für die Verteidigung der Demokratie einzusetzen.“

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