Letztes Update am Sa, 18.05.2019 19:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Weitere Pressestimmen aus Deutschland



Berlin/Frankfurt/München (APA) - In Deutschland haben die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Süddeutsche Zeitung“ und „Die Welt“ am Samstag in ihren Online-Ausgaben das am Freitag publik gewordene Video, in dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter anderem Staatsaufträge für Parteispenden an die FPÖ in Aussicht stellt, wie folgt kommentiert:

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ/faz.net):

„Strache-Affäre bringt Investoren in Erklärungsnot. Während Deutschland gebannt die politischen Konsequenzen eines brisanten Enthüllungsvideos um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache verfolgt, könnte es auch für einige namhafte Personen aus der Wirtschaft ungemütlich werden. Ein am Freitag veröffentlichtes Video, in dem der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge verspricht, bringt auch einige Unternehmen und bekannte Investoren in Bedrängnis. (...) Strache und Gudenus nennen in dem Video auch mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten.

Die Personen sind in Österreich allesamt sehr bekannt: Zu den angeblichen Geldgebern gehören laut den Videoaufnahmen der milliardenschwere österreichische Waffenhersteller Gaston Glock und die deutsche Milliardärswitwe und Mäzenin Heidi Goëss-Horten. Auch der Tiroler Milliardär und Immobilieninvestor René Benko, der laut Strache „der ÖVP und uns zahlt“ sowie der Glücksspielkonzern Novomatic, der „an alle“ spende, werden namentlich erwähnt. Keine der genannten Personen und keines der Unternehmen ist als offizieller FPÖ-Spender dokumentiert. Zudem hat die Partei seit 2012 keine einzige Großspende von mehr als 50.000 Euro an den Rechnungshof gemeldet. Sollten sich die Aussagen Straches und Gudenus‘ über die angeblichen Parteispenden bewahrheiten, könnte es sich um mutmaßlich illegale Zuwendungen gehandelt haben.“

Süddeutsche Zeitung (München/www.sueddeutsche.de):

„Strache muss zu Recht gehen. Noch auf seiner Rücktritts-Pressekonferenz versucht Heinz-Christian Strache, sich als Opfer dunkler Machenschaften darzustellen. Das ist Unsinn. (...) Es ist eine durchaus typische Art der Rechtfertigung: Strache versucht den Schaden einzugrenzen. Nur an diesem Abend hätte er sich falsch verhalten, er schiebt es auf den Alkohol und die „lockere Urlaubsatmosphäre“ - aber schuld seien letztlich die anderen, die, die ihm diese Falle gestellt haben. Aber das ist Unsinn, und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Heinz-Christian Strache hätte an diesem Abend aufstehen können und gehen, als die beiden Lockvögel zum ersten Mal Gegenleistungen forderten, die ein ehrlicher und an Recht und Gesetz interessierter Politiker in einer Demokratie nicht geben darf. Niemals geben darf. Nie, nie, nie.

Aber Strache ist sitzen geblieben. Alkohol hat ihm möglicherweise gegen Ende des mehr als sechsstündigen Gesprächs die Sinne getrübt - aber Heinz-Christian Strache wollte schon früh an diesem Abend wissen, wie der angebliche Kauf der Kronen-Zeitung vorangehe, den die angebliche russische Millionärin in Aussicht gestellt hatte. Ob es da Konkretes gäbe, fragte er. Vor allem aber: Dieser Abend steht nicht alleine. Er wurde über Monate vorbereitet von Straches engstem politischen Verbündeten Johann Gudenus. Strache war offenbar auch gebrieft - wie sonst hätte er einleitend fragen können, was „da schon vorangeschritten“ sei? Nein, Heinz-Christian Strache ist kein Opfer von dunklen Machenschaften. Er war offenbar empfänglich für korrupte Angebote. Deswegen musste er völlig zu Recht zurücktreten.“

Die Welt (Berlin/www.welt.de):

„Die Art, wie Heinz-Christian Strache aus dem Amt katapultiert wurde, erlaubt es ihm, zu behaupten, er sei zurückgetreten, weil ihm eine Falle gestellt wurde. Und nicht, weil er ein populistischer Demokratieverächter ist. Der Fall harrt der journalistischen Aufklärung. Wenn der Vizekanzler Österreichs vor und mit Menschen, die er nach eigenen Angaben selbst kaum kennt, grob antidemokratische Szenarien beschwört, dann ist ein Rücktritt eine sanfte Konsequenz. Man darf im Sinne der österreichischen Republik Heinz-Christian Strache nicht davonkommen lassen. Seine Selbstinszenierung als Opfer ändert nichts daran, dass er für das Amt des Vizekanzlers nicht nur ungeeignet ist, sondern eine Gefahr für sein Land darstellt.

Unabhängig davon wirft die Art und Weise, wie es zu Straches Rücktritt kam, Fragen auf. Sie sind politischer und medienethischer Natur. Strache wurde gefilmt, ohne davon zu wissen - eine klassische Falle. Im Jargon russischer Geheimdienste handelt es sich um Kompromat. Bei dieser Aktion wurde nicht nur recherchiert, hier wurde vor allem inszeniert: Wer auch immer dahintersteckt, kann sich nicht auf die Rolle eines Journalisten zurückziehen, der zufällig (oder absichtlich) dabei war, als Strache seine demokratiefeindlichen Pläne absonderte. Die Situation wurde vielmehr bewusst geschaffen, um Strache bloßzustellen.“

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA315 2019-05-18/19:04




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