Letztes Update am Sa, 18.05.2019 19:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Ludwig sieht sich bestätigt



Wien (APA) - Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht sich aufgrund der Regierungskrise in der Position der Wiener SPÖ bestätigt, dass mit der FPÖ keine Koalition möglich ist. „Wir haben das immer deutlich abgelehnt“, sagte er Samstagabend vor Journalisten. Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass dieser sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet hat.

„Ich bin besorgt über die Situation, in der sich die Republik derzeit befindet. Es ist eine völlig instabile Situation“, warnte Ludwig. Dabei erinnerte er daran, dass Kurz 2017 „nach einem mehrjährigen Anlauf die damalige Regierung gesprengt hat und er entgegen aller Empfehlungen eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist“. Nun forderte der Bürgermeister „klare Worte“ vom Regierungschef. Dieser müsse seine Sicht darstellen und auch darstellen, „wie er mit dieser völlig vertrackten Situation seiner Bundesregierung umgeht“.

Dabei verwies er auch auf Gerüchte, wonach Vertreter der ÖVP bei der SPÖ sondiert hätten, ob ein fliegender Koalitionswechsel bzw. die Unterstützung einer Minderheitsregierung möglich wäre: „Das sind alles Gerüchte, die nicht stimmen“, stellte Ludwig klar.

Durch die Regierungskrise im Bund sieht sich Ludwig auch in der Position der Wiener Roten bestätigt, dass mit der FPÖ keine Regierungszusammenarbeit möglich ist - nicht nur aufgrund der „Peinlichkeiten“ der Videos, sondern auch aufgrund der politischen Inhalte, die transportiert worden seien: „Wir waren immer der Meinung, dass dieses Bemühen um den sogenannten kleinen Mann immer von dieser angeblichen Heimatpartei vorgeschoben ist.“ In Wirklichkeit mache die FPÖ Politik mit Milliardären und sei gegen finanzielle Zuwendungen bereit, Steuersenkungen vorzunehmen oder über die Privatisierung des Wassers zu reden, kritisierte Ludwig. „Das sind alles Inhalte, die mit der Sozialdemokratie nicht möglich sind.“

Seinem Parteikollegen, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der heute bekannt gab, dass die rot-blaue Koalition im Burgenland „mehr als belastet“ sei, wollte Ludwig keinen Ratschlag erteilen: „Ich gebe generell keine Empfehlungen. Jeder muss die Entscheidungen immer dort treffen, wo er politische Verantwortung zu tragen hat.“

In weiterer Folge verwies Ludwig auch auf die „stabile Situation“ in Wien, wo die SPÖ gemeinsam mit den Grünen regiert: „Wir waren immer der Meinung, dass wir den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind und dass wir unser politisches Programm abzuarbeiten haben und nicht aus taktischen Gründen immer Neuwahlen vom Zaun zu brechen haben.“

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA317 2019-05-18/19:21




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