Letztes Update am Sa, 18.05.2019 21:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl - Schützenhöfer: „Sauberste Lösung sind Neuwahlen“



Pöllau/Graz/Wien (APA) - Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Samstagabend im Gespräch mit der „ZiB Spezial“ Neuwahlen als die „sauberste Lösung“ bezeichnet. Man werde die Wähler fragen, wie es weitergehen soll. Das Video habe „alle Grenzen gesprengt.“ Er selbst habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon am Vormittag gesagt: „Wir haben keine Möglichkeit, die Regierung fortzusetzen.“

Der Partei-Chef der Grünen Mark rechtfertigte die späte Bekanntgabe der Neuwahl durch Kurz: „Wenn es eine Regierung zerreißt, ist das nicht eine Aufgabe von Sekunden oder Minuten.“ Kurz habe Gespräche geführt. Schützenhöfer persönlich sei allerdings schon am Vormittag klar gewesen, dass es wieder Wahlen geben wird. Die vergangenen Wochen seien schon eine „relative Belastung“ für die Regierung gewesen - Stichwort Identitäre und anderes. „Ich habe oft gesagt, ich wünsche mir aus demokratiepolitischen Gründen, dass die Freiheitlichen eine Staatspartei werden. Sie haben es nicht geschafft. Ich habe da gar keine Schadenfreude.“

Schützenhöfer meinte, dass Kurz entscheiden müsse, ob er nach den Wahlen noch einmal mit der FPÖ koalieren wird, aber was sich in den letzten Stunden und Tagen bei den Blauen abgespielt habe, sei ein „Rückschritt für diese Partei“. Die FPÖ müsse sich „von innen heraus reinigen und sich diesem Prozess unterziehen, den ihnen niemand verordnen, aber auch nicht ersparen kann. Ich hoffe, dass die Freiheitlichen in der Zukunft wieder regierungsfähig sind. In der Steiermark waren sie es oft genug. Es gibt halt solche und solche Phasen. Jetzt halte ich Koalitionsspekulationen aber für sowieso falsch.“

Als Regierungspartner ausschließen wollte Schützenhöfer die Blauen nicht: „Ausgrenzungen von vornherein und überhaupt, um sich jeden Weg zu versperren, halte ich nicht für sinnvoll. Aber ich halte es für ziemlich unmöglich, mit dieser FPÖ wieder zu regieren.“ Er meinte weiter: „Mit dieser Ausprägung der Freiheitlichen war kein Staat zu machen.“ Kurz habe einen klaren Schlussstrich gezogen. Das habe einige Zeit gebraucht, aber sei auch eine harte Entscheidung gewesen.

Schützenhöfer schloss eine Vorverlegung der steirischen Landtagswahl - eigentlich im Frühjahr 2020 vorgesehen - nicht aus, denn „im Grunde sind wir gewählt, um zu arbeiten“. Auf die Frage, ob eine Vorverlegung der Landtagswahl auf den Termin der nun bevorstehenden Nationalratswahl denkbar sei, meinte Schützenhöfer: „Man wird Gespräche führen, aber eine Vorverlegung muss man begründen können. Da weiß ich nicht, ob das möglich sein wird. Ich schließe das heute nicht aus, aber wir sind ja nicht das Beiwagerl vom Bund.“

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