Letztes Update am Sa, 18.05.2019 21:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl: Steirischer LHStv. Schickhofer gegen frühere Landtagswahl



Graz (APA) - Nach der Spekulation um eine mögliche Vorverlegung des Wahltermins für die steirische Landtagswahl durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat der steirische LH-Vize Michael Schickhofer (SPÖ) unterstrichen: „Wir wählen erst 2020. Alles andere ist ein glatter Wort- und Koalitionsbruch der steirischen ÖVP. Ein vorgezogener Wahltag ist nur mit einer schwarz-blauen Mehrheit möglich.“

Schickhofer meinte Samstagabend in einer Aussendung, „angesichts der aktuellen Situation damit zu spekulieren, halte ich für völlig inakzeptabel“. Der steirische Grünen-Chef Lambert Schönleitner begrüßte die Neuwahl-Entscheidung: „Das war unausweichlich.“ Unverständlich sei aber, warum sich Kurz so lange Zeit gelassen habe. Schönleitner kritisierte auch, dass Kurz „jegliche Mitverantwortung leugnete. Denn die Wahrheit ist: Kurz trägt große Verantwortung für das Desaster dieser Koalition, die FPÖ war sein Wunschpartner, doch er hat alle Warnungen ignoriert und nur den eigenen Machtdrang in den Mittelpunkt gestellt“, so der Grüne.

Schönleitner verlangte von der steirischen ÖVP und FPÖ „innerhalb einer Woche ihre Parteifinanzen auf Punkt und Beistrich“ offenzulegen und alle Einnahmen der vergangenen zehn Jahre öffentlich machen - „Transparenz muss nun das oberste Gebot sein“. Mario Kunasek müsse beantworten, was er von den von Heinz-Christian Strache erwähnten Vereinen wusste: „Alles muss auf den Tisch.“ Die Grünen würden außerdem im Landtag umgehend eine Initiative einbringen, um das Parteienfinanzierungsgesetz zu verschärfen.

~ WEB http://www.oevp.at

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