Letztes Update am So, 19.05.2019 21:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl: Vilimsky 2 - Opposition fordert Abtritt der FP-Minister



Wien (APA) - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schloss in der ATV-“Elefantenrunde“ ein Polit-Comeback des freiheitlichen Obmanns Heinz-Christian Strache nicht aus. Dieser wolle nun eine Klärung der rechtlichen Vorwürfe erreichen. Sei er danach weiß gewaschen, wovon er ausgehe, werde diese Frage zu beurteilen sein.

Die Vertreter der Opposition forderten indes den Rücktritt auch der weiteren freiheitlichen Regierungsmitglieder. Es sei eine Gefahr für Österreich, „dass die Räuberbande noch immer in der Regierung sitzt“, meinte etwa der SPÖ-Listenerste Andreas Schieder.

Auch Claudia Gamon von den NEOS verlangte von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), alle Minister der FPÖ „aus der Regierung zu schmeißen“. Es bestehe Gefahr im Verzug. EUROPA-JETZT Frontmann Johannes Voggenhuber würde die freiheitlichen Vertreter des Kabinetts Kurz keinen Computer mehr benutzen und keine Akte mehr in die Hand nehmen lassen, wenn der Ruf nach Aufklärung ernst gemeint sei.

Beginnen mit den Entlassungen aus der Regierung würde der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler bei Innenminister Herbert Kickl: „Da ist es am heikelsten.“ Grundsätzlich sei es aber ein „Gebot des Anstands, dass alle zurücktreten“.

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Zumindest bei Kickl deutete auch die für Spitzenkandidat Othmar Karas in die Diskussion geschickte VP-Listenzweite Karoline Edtstadler an, dass dieser das Innenministerium verlassen sollte, da er an der Spitze der Ermittlungsbehörden stehe. Und dass nur zwei Personen involviert waren, wie dies die FPÖ behaupte, zog sie in Zweifel. Dass Kurz keine entsprechenden Überlegungen anstellte, bestritt die Staatssekretärin im Innenministerium: „Warum glauben sie, brennen am Ballhausplatz die Lichter?“ Sie stehe jedenfalls hier für volle Aufklärung.

Für einige Entrüstung bei der Opposition sorgte, dass Edstadtler die FPÖ nach der Neuwahl nicht explizit als Koalitionspartnerin ausschloss. In dem Zusammenhang erinnerte Gamon daran, dass ohne die ÖVP die Freiheitlichen gar nie in eine Regierung gekommen wären.

Schieder wies darauf hin, dass Kurz mit der FPÖ weiter gemacht hätte, wenn diese Innenminister Kickl geopfert hätte. Auch Voggenhuber betonte, dass die Freiheitlichen ohne den Innenminister der ÖVP weiter gut genug gewesen wären.

Diese Darstellung bestätigte durchaus der während der Diskussion forsch bis aggressiv agierende FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der von einer Übereinkunft berichtete, dass man nach einem Rücktritt von Vizekanzler Strache und dem geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus in der Regierung weiter machen würde: „Dann auf einmal haben wir warten und noch länger warten müssen.“ Schließlich sei die Forderung nach dem Kickl-Abgang gekommen. Eine neuerliche Zusammenarbeit mit Kurz ist für Vilimsky nach dem „Vertrauensbruch“ eher nicht vorstellbar, eine Koalition mit einer Kurz-losen ÖVP schloss der blaue Spitzenkandidat hingegen nicht aus.

Immerhin bei einem waren sich alle einig, nämlich im Unterzeichnen einer von Kogler vorgelegten eidesstattlichen Erklärung, wonach im EU-Wahlkampf alle Spenden dem Rechnungshof gemeldet wurden und auch keine Umgehungskonstruktionen gewählt wurden.




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