Letztes Update am Mo, 20.05.2019 11:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl - Pressestimmen zur Regierungskrise in Österreich 4



Helsinki/Stockholm/Kopenhagen (APA) - „Dagens Nyheter“ (Stockholm):

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz ist immer wieder als Beispiel für andere bürgerliche Politiker in Europa hingestellt worden. Er hat gezeigt, dass liberale und konservative Parteien sich nicht zieren müssen, mithilfe populistischer Nationalisten zu regieren. (...) Es ist immer noch möglich, dass er recht behält. Aber die Zusammenarbeit zwischen Kurz‘ ÖVP und der ehemaligen Haider-Partei FPÖ wird dann wohl eher als ein abschreckendes Beispiel dienen.“

„Ilta-Sanomat“ (Helsinki):

„Der Vorfall zeigt, wie weit das Verhältnis der Rechtspopulisten zu Staat und Demokratie von dem abweicht, was üblich ist. Der österreichische Skandal bietet auch Anlass, darüber nachzudenken, ob das die Art ist, wie Rechtspopulisten funktionieren. (Heinz-Christian) Strache ist ein erfahrener Politiker, der von den anderen Rechtspopulisten in Europa geschätzt wird. Charakterisiert sein Handeln daher das Verhältnis europäischer Rechtspopulisten gegenüber Russland im Allgemeinen?“

„Latvijas Avize“ (Riga) (laut dpa):

„Die Regierungskrise nur wenige Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat Wien erschüttert und auch Schockwellen durch die politische Landschaft in Österreich und in Europa gejagt. Die unkonventionelle Koalition wurde als politisches Experiment angesehen - als Test, inwieweit konservativen Parteien mit Populisten zusammenarbeiten können. (...)

Den rechtsextremen Parteien mehrerer europäischer Länder werden seit Jahren versteckte Finanzkontakte mit Russland vorgeworfen, wie sie in den Videoaufzeichnungen über Straches Deals aufgezeigt wurden. Die FPÖ hat ein Partnerschaftsabkommen mit der Regierungspartei Geeintes Russland, die Förderung von russischen Interessen in Österreich aber wiederholt bestritten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Führer der rechten Kräfte in Italien und Frankreich eine Russland-freundliche Politik verfolgen, könnten sie sich möglicherweise auch mit unangenehmen Fragen auseinandersetzen müssen.“

„Information“ (Kopenhagen):

„Der österreichische Vizekanzler Strache ist über seine eigenen Säuferfüße und kleptokratischen Neigungen gestolpert. Kanzler Sebastian Kurz könnte von der Neuwahl in Österreich profitieren. Der obskure Skandal um den rechtsradikalen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ zeigt, dass ein ‚illiberaler Staat‘ selbst in österreichischer Ausprägung einer autoritären Kleptokratie gleichkommt, die einer Nation nicht gerade dienlich ist.“

~ WEB http://www.fpoe.at

http://www.oevp.at ~ APA152 2019-05-20/11:14




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