Letztes Update am Mo, 20.05.2019 11:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dänischer Regierungschef für dauerhafte Grenzkontrollen



Kopenhagen (APA/dpa) - Vor der Parlamentswahl in Dänemark wünscht sich Regierungschef Lars Lökke Rasmussen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Selbst wenn deutlich weniger Asylbewerber nach Dänemark kämen, seien die Terrorgefahr hoch und die grenzübergreifende organisierte Kriminalität ein Problem, sagte Lökke am Montag bei einem Besuch an der deutsch-dänischen Grenze.

Deshalb sei seine Partei Venstre der Ansicht, dass es eine permanente Lösung brauche, sagte Lökke. Die Zusammenarbeit im Schengenraum - in dem Binnengrenzkontrollen eigentlich abgeschafft worden sind - müsse reformiert werden.

Die dänischen Behörden kontrollieren seit Jänner 2016 Fahrzeuge und ihre Insassen, die aus Deutschland kommend die Grenze überqueren. Das gilt für die deutsch-dänische Landgrenze und die Fährhäfen. Nur drei Übergänge werden dauerhaft kontrolliert, die meisten anderen stichprobenartig. Die Maßnahme, die als Reaktion auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 ins Leben gerufen wurde, wurde regelmäßig verlängert, gilt aber offiziell als vorläufig. Lökke sprach sich dafür aus, dass Personen auch bei der Ausreise kontrolliert werden sollten. Auch Österreich hat 2015 Grenzkontrollen eingeführt.

In Dänemark wird am 5. Juni ein neues Parlament gewählt. Lökke steht in Umfragen schlecht da. Seiner sozialdemokratischen Kontrahentin Mette Frederiksen werden große Chancen ausgerechnet, dass sie ihn an der Regierungsspitze ablösen kann.




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