Letztes Update am Mo, 20.05.2019 12:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Rechtspopulisten sind in Europa längst Mainstream



Wien/EU-weit (APA) - Jahrelang fristeten sie ein Mauerblümchendasein in der europäischen Politik, doch die Flüchtlingskrise hat rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien massiven Aufwind verschafft. Bei der Europawahl im Mai wurden ihnen massive Zugewinne vorhergesagt. Die Affäre um das Ibiza-Video, die zum Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Ausrufung von Neuwahlen führte, könnte aber nicht nur die Freiheitlichen in Österreich, sondern die gesamte europäischen Rechte schwächen.

Ein Überblick über die wichtigsten rechtspopulistischen Parteien der EU-Staaten und ihre jüngsten Wahlergebnisse:

BELGIEN - Rechtspopulistische Parteien haben traditionell im wohlhabenden Landesteil Flandern großen Zulauf. Dem separatistischen Vlaams Belang (VB) hat aber mittlerweile die Neu-Flämische Allianz (N-VA) den Rang abgelaufen, die bei den Parlamentswahlen im Juni 2014 mit 20,3 Prozent landesweit stärkste Kraft wurde, der VB erreichte nur 3,7 Prozent. Umfragen sehen die N-VA derzeit knapp unter der 20-Prozent-Marke, während der VB auf mehr als fünf Prozent zulegen könnte. Jüngst konnten auch im französischsprachigen Landesteil Wallonie Rechtspopulisten Fuß fassen. Die „Parti Populaire“ (Volkspartei) könnte bei der Europawahl ein Mandat erringen.

BULGARIEN - Gegen den hemdsärmeligen und rechte Töne anschlagenden konservativen Ministerpräsidenten Bojko Borissow haben es rechtspopulistische Parteien schwer. Die fremdenfeindliche Partei Ataka trat im Jahr 2005 mit einem Paukenschlag auf die politische Bühne, als sie mit neun Prozent der Stimmen auf Anhieb den Parlamentseinzug schaffte. Die von Wolen Siderow geführte Partei büßte aber an Zuspruch ein, weil sie nach 2009 Borissows Minderheitsregierung unterstützte. Bei der Wahl 2014 flog sie fast aus dem Parlament. Daher schloss sie sich mit anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien zu den Vereinigten Patrioten zusammen, die bei der Wahl 2017 auf 9,1 Prozent der Stimmen kamen. Bei der Europawahl droht ein Rückschlag, weil die Parteien getrennt antreten wollen und damit den Parlamentseinzug verpassen könnten.

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DÄNEMARK - Die Dänische Volkspartei (DF) ist die traditionsreichste rechtspopulistische Partei Skandinaviens. Sie hat seit den 1990er-Jahren einen rasanten Aufstieg erlebt und treibt sowohl linke als auch rechte Regierungen politisch vor sich her. Seit den Wahlen 2015 toleriert sie eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen Venstre von Lars Lökke Rasmussen, obwohl sie mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der Regierungspartei gelandet war. Die DF lehnte einen Regierungseintritt ab, um ihre Wahlchancen intakt zu halten. Unter dem Einfluss der DF verschärfte Dänemark seine Ausländer- und Einwanderungspolitik massiv und ging auch auf Distanz zu weiteren Integrationsschritten in der EU. Aktuell liegt die DF in den Umfragen bei 15 Prozent, und damit klar hinter Sozialdemokraten und Rechtsliberalen an dritter Stelle.

DEUTSCHLAND - Im bevölkerungsreichsten EU-Staat mischt die AfD (Alternative für Deutschland) das rechte Polit-Spektrum auf. Bei der Bundestagswahl 2017 gab es auf Anhieb 12,6 Prozent. Gegründet wurde die AfD im Jahr 2013 von Christdemokraten, die mit der Euro-Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden waren. Bei der Wahl 2013 scheiterte sie noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, ein Jahr später glückte der Einzug ins Europaparlament. Die AfD spaltete sich, der rechte Flügel übernahm das Ruder und richtete die Partei in der Flüchtlingskrise als stramm ausländerfeindliche und EU-kritische Partei aus. In den Umfragen liegt die AfD derzeit bei rund 13 Prozent.

ESTLAND - Im nördlichsten Baltenstaat schafften die Rechtspopulisten Anfang März den politischen Durchbruch: Mit einem Plus von fast zehn Prozentpunkten landete die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) bei der Parlamentswahl bei 17,6 Prozent. Auf Stimmenfang ging sie mit der ausländerfeindlicher Rhetorik und der Forderung nach einem EU-Austritt („Estxit“). Weil Ministerpräsident Jüri Ratas seine Abwahl nicht akzeptieren wollte, holte er vergangene Woche die erstarkten Rechtspopulisten in die Regierung und stach so die liberale Wahlsiegerin Kaja Kallas aus.

FINNLAND: Nach einer massiven Krise samt Parteispaltung wieder voll da sind die finnischen Rechtspopulisten. Bei der Parlamentswahl am Sonntag landeten „Die Finnen“ mit 17,5 Prozent der Stimmen um nur 0,2 Prozentpunkte hinter den siegreichen Sozialdemokraten. Das Wahlergebnis entspricht jenem von vor vier Jahren, doch ist die Partei unter ihrem neuen Chef - dem rechtsextremen EU-Abgeordneten Jussi Halla-aho, massiv nach rechts gerückt. Halla-aho hatte beim Parteitag im Juni 2017 gegen Parteichef Timo Soini geputscht, der sich mit dem Parteiestablishment und den meisten Abgeordneten abspaltete. Unter Soini hatte es die Partei im Jahr 2015 in die Regierung geschafft.

FRANKREICH - Die Rassemblement National (RN) zählt zu den traditionsreichsten Rechtsparteien Europas. Von Jean-Marie Le Pen als Front National (FN) im Kampf gegen das Establishment und „Überfremdung“ gegründet, wird sie nun von seiner Tochter Marine Le Pen geführt. Sie wiederholte bei der Präsidentenwahl 2017 das Kunststück ihres Vaters von 2002 und zog in die Stichwahl um das Präsidentenamt ein. Zum erhofften Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem sozial-liberalen Bewerber Emmanuel Macron kam es nicht, doch 33,9 Prozent der Stimmen bedeuteten ein historisches Ergebnis und mehr als eine Verdoppelung des Stimmenanteils ihres Vaters Jean-Marie im Jahr 2012. Bei der Parlamentswahl im Juni blieb die FN jedoch unter ihren Erwartungen und büßte leicht auf 13,2 Prozent der Stimmen ein. In den Umfragen vor der Europawahl liefert sie sich aber mit Werten rund um 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Macrons Bewegung LREM.

GRIECHENLAND: Auch die Wiege der Demokratie ist nicht vor Neonazis gefeit: Die Partei „Goldene Morgenröte“, die wegen ihrer Radikalität europaweit keine Bündnispartner findet, wurde bei der Parlamentswahl 2015 mit sieben Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft und überrundete die sozialistische Traditionspartei PASOK. Bis zur Finanzkrise war die Partei, bei der Adolf Hitlers „Mein Kampf“ zur Pflichtlektüre für Mitglieder gehört, politisch bedeutungslos. Mehrere Abgeordnete der Faschistenpartei müssen sich wegen Delikten wie illegaler Waffenbesitz oder Mordanschläge vor Gericht verantworten. Aktuelle Umfragen sehen sie bei acht Prozent der Stimmen.

GROSSBRITANNIEN: Der Sieg beim Brexit-Referendum im Juni 2016 war der große Coup der „UK Independence Party“ (UKIP), die seit ihrem Einzug ins EU-Parlament 1999 die britische Europapolitik vor sich hergetrieben hatte. Ihren größten Erfolg erzielte UKIP bei der EU-Wahl 2014, als sie mit 28 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde. Ein Jahr später blieb sie mit 12,6 Prozent der Stimmen bei der Unterhauswahl hinter den Erwartungen zurück, weil sich die Konservativen von Premier David Cameron auf ein EU-Austrittsreferendum festgelegt haben. Nach dem Brexit-Votum politisch bedeutungslos - bei der Unterhauswahl 2017 erreichte UKIP nur 1,8 Prozent der Stimmen - könnte ein ausgebliebener EU-Austritt bei der Europawahl für einen neuen Höhenflug sorgen. Neben UKIP tritt auch die Brexit Party von Ex-UKIP-Chef Nigel Farage an.

ITALIEN - Die Lega (vormals Lega Nord) ist derzeit die bestimmende rechtspopulistische Partei Europas, obwohl sie formell „nur“ Juniorpartner der Fünf-Sterne-Bewegung in der italienischen Regierung ist. In den 1990er und 2000er Jahren an mehreren Regierungen des konservativen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beteiligt, schaffte die langjährige FPÖ-Bündnispartnerin im Zuge der Flüchtlingskrise den landesweiten politischen Durchbruch, mit 17,4 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl im März 2018. Als Innenminister hält Lega-Chef Matteo Salvini mit einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik ganz Europa in Atem, Umfragen lassen seit Monaten ein Sensationsergebnis jenseits der 30-Prozent-Marke bei der Europawahl erwarten.

LETTLAND: In der kleinen Baltenrepublik hat der Rechtspopulismus schon seit den 1990er-Jahren einen fixen Platz in der Politik. Die nationalistische LNNK trat damals als Regierungspartei massiv gegen die vom Europarat geforderte leichtere Einbürgerung von ethnischen Russen in Lettland auf. Ihren politischen Niedergang versuchte die LNNK zu bremsen, indem sie sich im Jahr 2010 mit der wesentlich radikaleren Jugendbewegung Alles für Lettland zur Nationalen Allianz zusammenschloss. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2018 musste sie Verluste hinnehmen und landete nur bei elf Prozent der Stimmen, während die neue populistische Partei „Wem gehört der Staat?“ auf Anhieb 14,3 Prozent erreichte.

LITAUEN: Vergleichsweise wenig erfolgreich sind Rechtspopulisten in der größten baltischen Republik. Die Partei Ordnung und Gerechtigkeit (PTT) des Ex-Präsidenten und früheren Ministerpräsidenten Rolandas Paksas büßte bei der Parlamentswahl 2016 fast ein Drittel ihrer Stimmen auf 5,3 Prozent ein. Paksas versuchte in der Flüchtlingskrise zu punkten, indem er sich gegen eine Aufnahme von Migranten unter dem EU-Quotensystem aussprach. Die Flüchtlinge würden Litauern Sozialwohnungen wegnehmen, kritisierte er. In aktuellen Umfragen liegt die Partei zwischen sieben und zehn Prozent der Stimmen.

LUXEMBURG: Das EU-Gründungsmitglied verfügt über eine rechtspopulistische Partei, die in Ende der 1980er-Jahre als Bewegung für Pensionsgerechtigkeit gestartet war. Mittlerweile geht die „Alternative Demokratische Reformpartei“ (ADR) mit ausländerfeindlichen Tönen auf Stimmenfang. So warf sie dem liberalen Ministerpräsidenten Xavier Bettel vor, „ein bisschen übereifrig“ gewesen zu sein, weil er Portugiesisch zur zweiten Amtssprache habe machen wollen. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2018 konnte sie von 6,6 auf 8,3 Prozent zulegen, blieb damit aber immer noch deutlich unter ihrem Rekordergebnis von über elf Prozent im Jahr 1999.

NIEDERLANDE - Die Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders bestimmt seit 2003 die politische Agenda der Niederlande mit. Nachdem sie bei den Parlamentswahlen 2010 drittstärkste Kraft im Parlament geworden war, versuchte sie der rechtsliberale Premier Mark Rutte als Mehrheitsbeschafferin für sein Kabinett politisch zu entzaubern. Der Versuch schlug fehl und endete in vorgezogenen Parlamentswahlen 2012. Bei der Parlamentswahl im März 2017 scheiterte die PVV an den hohen Erwartungen: Nachdem sie in den Umfragen monatelang auf dem ersten Platz gelegen war, landete sie mit 13,1 Prozent klar hinter Ruttes VVD, die im Endspurt mit einem Konfrontationskurs gegen die Türkei viele Wähler mobilisiert hatte. Wilders hat aber jüngst auch im eigenen Lager massive Konkurrenz bekommen, und zwar durch das „Forum für Demokratie“ (FvD), das bei den Regionalwahlen im März auf Anhieb stärkste Kraft wurde. In jüngsten Umfragen hat sich das FvD, das als noch ausländer- und europafeindlicher als der FPÖ-Bündnispartner PVV gilt, sogar an die Spitze gesetzt.

ÖSTERREICH: Lange Jahre blickten rechtspopulistische Politiker aus ganz Europa mit Neid nach Österreich, galt doch die FPÖ als eine der Vorreiterinnen dieser Anti-Establishment-Gruppierungen. Die im Jahr 1956 aus der „Ehemaligen“-Sammelbewegung VdU hervorgegangene Partei schwenkte unter ihrem Chef Jörg Haider ab 1986 auf einen populistischen Kurs und fand mit der Großen Koalition als Gegnerin einen idealen Nährboden vor. Bei der Nationalratswahl 1999 verbuchte die FPÖ mit 27 Prozent der Stimmen ihren größten Erfolg und trat in die Regierung ein. Die Partei stürzte bei der Wahl 2002 auf zehn Prozent ab, drei Jahre später spaltete sich Haider dann mit dem „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) ab. Unter Heinz-Christian Strache gelang der FPÖ ein politisches Comeback, das im Jahr 2016 bei der Bundespräsidentenwahl in einem international viel beachteten Ergebnis von 46,2 Prozent für Norbert Hofer gipfelte. Bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 kam sie auf knapp 26,0 Prozent der Stimmen. Das ist aktuell der höchste Stimmenanteil einer rechtspopulistischen Partei in einem EU-Staat.

POLEN: Die klassischen Themen von rechtspopulistischen Parteien werden von der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gut abgedeckt, die seit 2015 mit absoluter Mehrheit in Warschau regiert. Im Windschatten der Partei von Jaroslaw Kaczynski, der nicht mehr selbst Ministerpräsident ist, entstand eine radikalere Bewegung, die vom umstrittenen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke angeführt wird. Der EU-Skeptiker und Todesstrafenbefürworter kam mit seiner mittlerweile „Wolnosc“ (Freiheit) benannten Partei bei der Parlamentswahl 2015 auf 4,8 Prozent der Stimmen, und verpasste den Einzug in den Sejm nur knapp. Daneben gibt es die nicht als Partei registrierte rechtspopulistische Bewegung Kukiz‘15 des Punkrockmusikers Pawel Kukiz. Sie kooperierte bei der Wahl 2015 mit der rechtsextremen Nationalen Bewegung und kam mit 8,8 Prozent auf den dritten Platz. In den Umfragen liegen sowohl „Wolnosc“ als auch das Bündnis von Kukiz unter ihren bisherigen Werten, während PiS besser abschneiden dürfte als vor vier Jahren.

SCHWEDEN - Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten hatten mit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 für einen Schock im skandinavischen „Volksheim“ gesorgt, das viel auf seine Toleranz und Weltoffenheit hielt. Seitdem zeigt die Kurve nach oben, bei der Parlamentswahl im September 2018 landeten sie mit neuerlichen deutlichen Zugewinnen bei 17,6 Prozent. Der Abwehrdamm gegen die Rechtspopulisten kam dadurch gehörig ins Wanken, letztlich konnte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven aber doch wieder eine Minderheitsregierung bilden.

SLOWAKEI - Gleich zwei rechtspopulistische Parteien mischen das politische Spektrum des mittelosteuropäischen Staates auf. Bereits etabliert ist die Slowakische Nationalpartei (SNS), die in den vergangenen Jahren einen etwas gemäßigteren Kurs eingeschlagen hat. Ihre erste Regierungsbeteiligung im Jahr 2006 führte noch zu einem Aufschrei in Europa und bewog die EU-Sozialdemokraten, den slowakischen Premier Robert Fico vorübergehend aus ihren Reihen auszuschließen. Als Fico nach der Wahl 2016 wieder mit der SNS eine Koalition bildete, blieben scharfe Reaktionen aus. Das lag wohl auch daran, dass mit der ultrarechten „Volkspartei - Unsere Slowakei“ (LS-NS) eine als faschistisch eingestufte Kraft mit 6,8 Prozent der Stimmen ins Parlament einzog. Die Partei sorgt seitdem regelmäßig für Eklats im Parlament, ihr vorbestrafter Chef Marian Kotleba war Präsident der Region Banska Bystrica. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die LS-NS rund um die Zehn-Prozent-Marke, die SNS bei acht Prozent.

SLOWENIEN - Die Flüchtlingskrise hat rechtspopulistische Politik auch in Slowenien Fuß fassen lassen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2018 schaffte die Slowenische Nationalpartei (SNS) mit 4,2 Prozent der Stimmen nach sieben Jahren ein politisches Comeback. Obwohl auch die oppositionelle konservative Demokratische Partei (SDS) deutlich nach rechts schwenkte, befindet sich die SNS im Aufwind. Eine aktuelle Umfrage vor der Europawahl sieht sie bei neun Prozent, die gerade erst von SDS-Dissidenten gegründete rechtsextreme „Domovinska liga“ (Heimatliga) bei drei Prozent.

SPANIEN - Vier Jahrzehnte nach dem Ende der faschistischen Franco-Diktatur kehrt auch in Spanien die extreme Rechte zurück. Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Regionalwahl in Andalusien kam die Partei „Vox“ (Stimme) bei der Parlamentswahl Ende April auf 10,3 Prozent der Stimmen und somit 24 Mandate im Parlament (Congreso). Gegründet wurde sie von Politikern der konservativen Volkspartei (PP), die bisher den rechten Rand gut abdecken konnte. Nach Ansicht von Experten hängt der Aufstieg von Vox weniger mit der Flüchtlingskrise als mit dem Katalonien-Konflikt zusammen, in dem die PP als Regierungspartei keine glückliche Figur gemacht hat.

TSCHECHIEN: Die europaskeptische Demokratische Bürgerpartei (ODS) hatte die „rechte Flanke“ in den 1990er-Jahren ganz gut abgedeckt, doch ihr Niedergang im Korruptionssumpf gab auch in Tschechien rechtspopulistischen Bewegungen Auftrieb. Im Jahr 2013 schaffte die Partei „Usvit“ (Morgendämmerung) des japanischstämmigen Unternehmers Tomio Okamura mit 6,9 Prozent der Stimmen den Parlamentseinzug. Nach internen Streitigkeiten gründete Okamura im Jahr 2015 die Partei „Freiheit und Direkte Demokratie“ (SPD). Sie erzielt bei der Parlamentswahl 2017 10,6 Prozent. In aktuellen Umfragen liegt sie zwischen fünf und zehn Prozent.

UNGARN - Auch wenn der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen strammen Kurs in der Ausländer- und Sicherheitspolitik führt, kann er der extremen Rechten nicht die politische Luft abschnüren. Nach ihrem Sensationserfolg mit 20,5 Prozent bei der Parlamentswahl 2014 hat sich die rechtsextreme Jobbik fest im politischen Spektrum etabliert. Dass sich die Partei von ihren ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Wurzeln zu distanzieren und als „demokratische Opposition“ zu Orban darzustellen versuchte, tat ihr bei der Parlamentswahl im April 2018 nicht gut. Jobbik fiel auf 19 Prozent, weswegen der langjährige Parteichef Gabor Vona zurücktrat. Aktuell liegt die Partei in Umfragen bei zwölf bis 17 Prozent, während Orbans Fidesz an der 50-Prozent-Marke kratzt.

ZYPERN: Auf der Mittelmeerinsel wird rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politik von der „Nationalen Volksfront“ (EL) betrieben. Ihre Wurzeln hat die Partei in der griechischen „Goldenen Morgenröte“, der ELAM-Chef Christos Christou angehörte. Bei der Parlamentswahl 2016 schaffte die Partei mit 3,6 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in die Volksvertretung in Nikosia.

Keine Rolle spielen rechtspopulistische Parteien derzeit in IRLAND, KROATIEN, MALTA, PORTUGAL und RUMÄNIEN.

(Grafik Nr. 0492-19, Format 88 x 260 mm, aktualisierter Hintergrund vom 23.4.)

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA214 2019-05-20/12:12




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