Letztes Update am Mo, 20.05.2019 23:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl - Fischer: Keine stabile Situation, aber keine Staatskrise



Wien (APA) - Derzeit könne man „nicht oder noch nicht von einer Staatskrise sprechen“. Aber die Situation sei derzeit „alles andere als stabil“, stellte Alt-Bundespräsident Heinz Fischer Montag in der „ZiB 2“ fest. Er regte an, im Parlament zu vereinbaren, dass bis zu Wahl keine Gesetze mit langfristigen finanziellen Folgen beschlossen werden. Dass er Übergangs-Kanzler werden könnte, schloss Fischer aus.

Das Schwierigste an dieser Situation sei, dass die türkise Regierung - auch wenn sie anstelle der FPÖ-Minister mit Experten bestückt wird - keine Mehrheit im Nationalrat hat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne sich nur auf 62 der 183 Nationalratsabgeordneten stützen, 121 seien nicht an auf seiner Seite.

Damit könnte auch der angekündigte Misstrauensantrag gegen Kurz im Nationalrat Erfolg haben. Das „ist in dieser Form in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie vorgekommen“, stellte Fischer fest. Dann müsste der Bundespräsident eine „geeignete Persönlichkeit“ - die kein Politiker sein muss - mit der Regierungsbildung beauftragen, die dem Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlägt. Dass er diese „Persönlichkeit“ - und somit Kanzler der Übergangsregierung - sein könnte, schloss Fischer aus: „Ich habe keinen Grund, es nicht auszuschließen.“

Jedenfalls habe es „das in Österreich noch nie gegeben, in anderen Ländern kommt das öfter vor“. Das Schwierigste für diese neue Regierung wäre, im Parlament mehrheitsfähig zu sein. Generell wäre es jetzt das Wichtigste, im Parlament zu mehr Konsens und einem besseren Gesprächsklima als in den letzten Wochen und Monaten zu finden. Und die Fraktionen sollten vereinbaren, dass sie in der Übergangszeit keine teuren Wahlzuckerl beschließen, merkte Fischer an.

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