Letztes Update am Di, 21.05.2019 02:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Macron fordert „europäische Gründungskonvention“ nach Europawahl



Paris (APA/AFP/dpa) - Sechs Tage vor der Europawahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „europäische Gründungskonvention“ gefordert. „Ich will eine europäische Gründungskonvention nach den Wahlen“, sagte Macron in einem Interview mit rund 40 französischen Regionalzeitungen.

„Dass die Staats- und Regierungschefs zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den Bürgern sich die Zeit nehmen, um eine Europa-Strategie für die kommenden fünf Jahre festzulegen.“ Die kommende Europawahl bezeichnete Macron als „die wichtigste seit 1979, weil die Union sich einer existenziellen Bedrohung gegenüber sieht“.

Macron warnte in diesem Zusammenhang vor einem weiteren Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten. Er sehe „zum ersten Mal ein heimliches Einverständnis zwischen den Nationalisten und ausländischen Interessen“ mit dem Ziel, Europa zu zerstören. Er bezog sich auf den Aufenthalt des US-Rechtsaußen-Ideologen Steve Bannon in Frankreich, der für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen Werbung macht. Macron verwies in dem Interview mit den Regionalzeitungen zudem auf eine „noch nie so aufdringlich“ gewesene russische Einflussnahme.

„Man kann nur besorgt sein“, warnte der Staatspräsident. „Man darf nicht naiv sein. Aber ich verwechsele nicht Staaten mit bestimmten Individuen, selbst wenn bestimmte amerikanische Lobby-Gruppen oder russische Oligarchen eine Nähe zu den Regierungen zeigen.“

Macron betonte die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Man könne Europa nicht auf Grundlage eines deutsch-französischen Zerwürfnises voranbringen, sagte er. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und er respektierten sich gegenseitig „und arbeiten sehr gut zusammen“. Das Verhältnis der beiden Partner sei nun wieder im Gleichgewicht. Ob Haushalt der Eurozone, Verteidigung, Urheberrecht, Schutz der europäischen Interessen vor den Großmächten: „Die Deutschen haben echte Kompromisse akzeptiert.“

Die Partei von Macron, La République en Marche, hatte Le Pens Partei wegen Bannons Wahlkampf-Unterstützung vorgeworfen, sie sei ein „Trojanisches Pferd“ unter anderem für die Interessen Trumps. Le Pen wiederum hatte dies zurückgewiesen: Bannon spiele „überhaupt keine Rolle im Wahlkampf“, sagte sie. Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump selbst betonte in einem TV-Interview, er finde Le Pens Leistung in Frankreich „bemerkenswert“. In Umfragen für die Europawahl liegt Le Pens Partei gleichauf mit der Macrons, einige Institute sehen sie sogar als Sieger.




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