Letztes Update am Di, 21.05.2019 11:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvinis Sicherheitspakt für Italien in Koalition umstritten



Rom (APA) - Ein von Innenminister Matteo Salvini eingebrachtes Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Menschenhandel sorgt derzeit in der italienischen Regierungskoalition für Kritik. Umstritten sind laut Medien vom Dienstag vor allem die geplanten hohen Strafen für Betreiber privater Schiffe, die sich bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer nicht an die internationalen Gesetze halten.

Den Berichten zufolge soll nicht nur die mit Salvinis rechter Lega verbündete populistische Fünf-Sterne-Bewegung, sondern auch Staatspräsident Sergio Mattarella dazu Bedenken geäußert haben. Zuvor hatten bereits NGOs das Sicherheitspaket als menschenrechtsverletzend scharf kritisiert.

Das aus 18 Punkten bestehende Sicherheitsdekret, das Salvini den Medien vorgelegt hat, sieht Strafen für private Schiffe vor, die Migranten retten. Den Schiffsbetreibern drohen Geldstrafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro, sollten sie sich bei Rettungsaktionen nicht an die internationalen Gesetze halten. Nimmt demnach ein Schiff mehr als 100 Migranten an Bord, droht die Konfiszierung.

Weiters kann das Innenministerium aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern beschließen. Diese Zuständigkeit hatte bisher das Verkehrsministerium inne. Geplant ist die Einrichtung eines Fonds mit Fördergeldern für Länder, die bei der Heimführung ihrer Migranten aktiv mit Italien zusammenarbeiten. Zwei Millionen Euro will das Innenministerium für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden zur Verfügung stellen.

Salvini will auch die Strafen für Vandalenakte bei Demonstrationen erhöhen: Diese sollen nicht mehr mit Geldstrafen, sondern mit Haft geahndet werden. Ebenfalls schärfere Strafen sind bei Widerstand gegen die Polizei bei Demonstrationen sowie bei Gewaltakten rund um sportliche Events vorgesehen.

Salvini zeigte sich bereit, die umstrittensten Punkte des Maßnahmenpakets aufgrund Mattarellas Bedenken zu prüfen. Er drängt auf die Verabschiedung des Dekrets noch vor den EU-Parlamentswahlen am Sonntag. Der Lega-Chef hat im Wahlkampf stark auf die Resultate seiner strengen Einwanderungspolitik gesetzt.




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