Letztes Update am Di, 21.05.2019 12:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl - Schieder kann sich Fischer in Übergangsregierung vorstellen



Wien (APA) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder könnte sich Alt-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) in einer Übergangsregierung vorstellen. Auch weitere Namen, darunter der ehemalige österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler, für den auch der Grüne Spitzenkandidat Werner Kogler plädierte, nannte er am Dienstag. Bei der Pressekonferenz warb Schieder außerdem um enttäuschte FPÖ-Wähler.

In der Frage, wie es nun in der österreichischen Innenpolitik weitergehen soll, versicherte Schieder, die SPÖ stehe „keiner sinnvollen Lösung“ im Weg. „Das mag sein eine Regierung aus den besten Köpfen Österreichs unter der Beteiligung aller Parteien, das mag sein eine institutionelle Regierung.“ Zu den besten Köpfen dieses Landes zähle seiner Meinung nach etwa der ehemalige Bundespräsident Fischer. Auch den früheren Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, den ehemaligen internationalen Bosnien-Beauftragten Wolfgang Petritsch oder die frühere Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, nannte Schieder.

„Wenn wir eine institutionelle Regierung wollen, geht es nicht nur darum, Fachexperten zu haben, sondern dann braucht es Leute, die das moralische und gesellschaftliche Gewicht haben, Österreich in dieser schwierigen Situation zu führen“, betonte er. Der Grüne EU-Spitzenkandidat Kogler wünscht sich Fischler als Übergangskanzler. Dieser sei kompetent, integer und sowohl in Österreich als auch in der EU angesehen, twitterte Kogler.

Schieder forderte bei der Pressekonferenz außerdem unter anderem die schärfere Kontrolle von europäischen Fraktionsgeldern sowie die gesetzliche Neuordnung von Vereinsstrukturen im politischen Naheverhältnis. Nach wie vor sei die Frage nicht beantwortet, woher ÖVP und FPÖ das Geld hatten, um die Wahlkampfhöchstgrenze um mehrere Millionen Euro zu überschreiten. „(Der neue FPÖ-Obmann Norbert, Anm.) Hofer wird einen Striptease seiner Parteikassa machen müssen“, meinte Schieder. Es müsse Schluss damit sein, dass man sich über Spenden Gesetze kaufen könne. „Und das ist schon der Eindruck, den ich auch beim Herrn Kurz bekommen habe.“

Schieder warb außerdem für die EU-Wahl am Sonntag um Stimmen von FPÖ-Wählern: „Wir formulieren ein ganz klares Angebot an alle FPÖ-Wähler, die aus verschiedenen Gründen nicht die SPÖ gewählt haben, dass sie mit uns ein Programm der politischen Erneuerung und Sauberkeit bekommen“, sagte er. Wir machen ehrliche Politik, wir lassen uns nicht kaufen. Wir legen uns nicht auf das Silbertablett einer russischen Oligarchin“, sagte Schieder.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA255 2019-05-21/12:08




Kommentieren