Letztes Update am Di, 21.05.2019 12:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl - Hartinger-Klein eckte mit ihren Reformen an



Wien (APA) - Die scheidende Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ein regelrechtes Riesenressort zu betreuen - und das merkte man auch. Nicht immer hielten ihre Ankündigungen der Realität stand, manchmal wurde sie von der Regierungsspitze overrult. Mit den umgesetzten Reformen stieß sie bei der Opposition auf heftigen Widerstand.

So wurden gegen die vom Nationalrat beschlossene Reform der Mindestsicherung, die damit wieder zur Sozialhilfe wurde, Verfassungsklagen eingebracht. Die Reform, die vor allem Kürzungen für kinderreiche Familien und Ausländer mit schlechten Deutschkenntnissen bringt, ist zwar auf Bundesebene durch, muss aber in den Ländern noch umgesetzt werden. Und ob bzw. in welcher Form diese Ausführungsgesetze nach dem Scheitern der Bundesregierung nun von den Bundesländern kommen werden, ist noch offen.

Mitten in der Umsetzung befindet sich die Krankenkassen-Reform, die eine Zusammenlegung der bisher 21 Sozialversicherungsträger auf fünf ab Beginn des kommenden Jahres bringt. Kritiker werfen der Regierung vor, damit vor allem die roten Gewerkschafter aus den Selbstverwaltungsgremien zu entfernen und durch blaue oder türkise Vertreter zu ersetzen. Vor allem weil die Arbeitnehmer in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ihre Mehrheit verlieren, muss aufgrund mehrerer Beschwerden auch darüber der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Hohe Wellen hat auch die Arbeitszeitflexibilisierung geschlagen. Der damit mögliche „12-Stunden-Tag“, der von der Wirtschaft und der Industrie gefordert und von Arbeitnehmerseite heftig kritisiert wurde, wurde von der Koalition ohne Begutachtung durch das Parlament geboxt.

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Gleiches gilt auch für die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie. Hier hat sich Hartinger-Klein als Gesundheitsministerin zwar zunächst nicht glücklich mit der von ihrer Partei durchgesetzten Rücknahme des von Rot-Schwarz bereits beschlossenen Gesetzes gezeigt, sie verteidigte es dann aber doch vehement.

Positiv entwickelte sich unter der Führung Hartinger-Kleins die Beschäftigung. Nicht zuletzt auch aufgrund der guten Konjunktur gingen die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich zurück.

An großen Reformen liegen geblieben ist vor allem das geplante Arbeitslosengeld Neu, in dem die Notstandshilfe aufgehen sollte. Das wäre eigentlich im Herbst auf der To-Do-Liste von Türkis-Blau gestanden, aber schon unmittelbar nach ihre Angelobung sorgte Hartinger-Klein für Aufregung, weil sie es ausgeschlossen hatte, dass auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zugegriffen werden könnte, wofür sie umgehend von Bundeskanzler und vom Vizekanzler korrigiert wurde. Auch zu der ebenfalls für den Herbst angekündigten großen Pflegereform kommt es jetzt nicht mehr. Und die erst in der Vorwoche angekündigte Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro nach 40 Versicherungsjahren steht jetzt ebenfalls in den Sternen.




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