Letztes Update am Di, 21.05.2019 16:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien: Inhaftierte Katalanen bei konstituierender Parlamentssitzung



Madrid (APA/AFP) - Zur Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des spanischen Parlaments sind fünf Abgeordnete der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Dienstag kurzzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden.

Wie die übrigen Parlamentarier mussten Oriol Junqueras, Jordi Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Raül Romeva auf die spanische Verfassung schwören - obwohl ihnen in einem Prozess vorgeworfen wird, eben diese Verfassung gebrochen zu haben.

Applaus aus den eigenen Reihen brandete auf, als die fünf Politiker das Plenum betraten. Raül Romeva versprach bei seiner Vereidigung, die Verfassung „gemäß gesetzlicher Verpflichtung und als politischer Gefangener bis zur Ausrufung der Katalanischen Republik“ zu respektieren. Während er ins Oberhaus des Parlament gewählt worden war, traten Junqueras, Sánchez, Turull und Rull ihre Mandate im Unterhaus an.

Der zu dem Zeitpunkt noch inhaftierte Junqueras hatte sich vor seiner Vereidigung in einem schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP geäußert. „Sie wollen uns zum Schweigen bringen und an den Rand drängen“, sagte er mit Blick auf die Gegner der Unabhängigkeitsbewegung, „und die Wahlurne hat uns unsere Stimme zurückgegeben“. Junqueras ist Parteivorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC).

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Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche den Weg für die Teilnahme der Katalanen-Politiker an der konstituierenden Sitzung freigemacht, eine endgültige Haftentlassung aber abgelehnt. Den seit gut einem Jahr inhaftierten Politikern wird derzeit in Madrid wegen ihrer Rolle beim umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 der Prozess gemacht. Mit ihnen stehen sieben weitere Aktivisten vor Gericht.

Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez hatten die Parlamentswahl Ende April gewonnen. Sánchez erzielte jedoch nicht die notwendige Mehrheit und könnte künftig auf die Stimmen der katalanischen Separatisten angewiesen sein. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments setzte er denn auch ein Zeichen in Richtung seiner möglichen Verbündeten: Mit der früheren Ministerin Meritxell Batet und dem Philosophen Manuel Cruz schlug er erfolgreich Katalanen als Sprecher beider Kammern des Parlaments vor.

Batet musste sich am ersten Tag im neuen Amt bereits gegen Kritik verteidigen: Der Chef des Mitte-rechts-Bündnisses Ciudadanos bemängelte, dass sie bei der Vereidigung abweichende Formulierungen der Abgeordneten zugelassen habe. Den Parlamentsregeln zufolge sind auf die Frage, ob ein Abgeordneter die Verfassung respektieren wird, nur die Antworten „Ja, das schwöre ich“ oder „Ja, das verspreche ich“ zulässig.

Wie Romeva hatten weitere Abgeordnete zusätzliche Floskeln verwendet - etwa „getreu meiner republikanischen Verpflichtung“ oder „bis zur Ausrufung der Baskischen Republik“. Auch Konservative und Rechtsextreme im Parlament kritisierten das. Batet verwies auf zwei Urteile des spanischen Verfassungsgerichtshofs aus den 90er-Jahren, wonach solche Formulierungen den Eid nicht ungültig machen.

Unklar blieb unterdessen, ob die fünf kurzzeitig freigelassenen Politiker ihre Abgeordnetenmandate auch wahrnehmen können. Die konservative Volkspartei PP und Ciudadanos wollen das verhindern. Im Laufe des Dienstags werden beide Kammern ein jeweiliges Führungsgremium wählen. Dieses muss dann entscheiden, ob die fünf katalanischen Politiker suspendiert werden.

Ein Beschluss, der auch Auswirkungen auf Pedro Sánchez hätte: Da seine Sozialisten ihn alleine nicht erneut zum Ministerpräsidenten wählen können, ist er darauf angewiesen, dass sich andere Parteien - etwa katalanische Separatisten - enthalten. Sollten die fünf Katalanen allerdings suspendiert werden, ohne dass jemand für sie nachrückt, würde die Zahl der für eine Mehrheit benötigten Stimmen sinken. Sánchez könnte dann möglicherweise erneut Ministerpräsident werden, ohne dass ihn Separatisten durch Stimmenthaltung unterstützen.




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