Letztes Update am Mi, 22.05.2019 17:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: Zwei bis drei Zusatzsitzungen mit Promis



Wien (APA) - Der BVT-Untersuchungsausschuss wird durch die bevorstehenden Neuwahlen in Richtung eines raschen Endes gedrängt. Einige zentrale Auskunftspersonen sollen aber schnell noch in den Terminplan gequetscht werden, so die Verständigung der Fraktionsführer Dienstagnachmittag gemäß Informationen der APA.

Neben den beiden für kommende Woche ohnehin anberaumten Sitzungen, bei denen unter anderen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet werden, sind insgesamt noch drei bis vier Sitzungen vorgesehen.

Denn in der übernächsten Woche war bisher nur ein Ausschusstag eingeplant, nämlich am 5. Juni. Dieser wird durch Sitzungen am 3. (mit einer Auskunftsperson) und am 4. Juni (mit drei Auskunftspersonen), also Montag und Dienstag ergänzt. Sollte der Eurofighter-Ausschuss keine zusätzlichen Befragungen planen, tagt der BVT-Ausschuss auch noch am 7. Juni.

In der Woche darauf dürfte der Nationalrat die Neuwahlen beschließen, weshalb dann keine Befragungen mehr möglich sind. Von jenen Personen, die für danach geladen waren, sollen nun die prominenteren in eine der Zusatzsitzungen vorgezogen werden, damit sie noch gehört werden können.

Dabei soll es sich um BVT-Generaldirektor Peter Gridling, Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und den ehemaligen BVT-Spionagechef P. handeln. Da gegen letzteren Verfahren laufen, ist freilich sehr wahrscheinlich, dass er großteils von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch macht.

Zwei jener Auskunftspersonen, die jeweils bisher abgesagt haben, sollen ebenfalls noch in den Ausschuss gedrängt werden. „Belastungszeuge“ Martin W. hat sich heute mit einem Spitalsaufenthalt entschuldigt. Hier soll geprüft werden, ob die getätigten Angaben korrekt sind. Sogar mit Beugestrafen bzw. Vorführung bedroht wird Mario F., ein ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsressorts, der im BVT unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Karriere machen sollte und sich bisher mit aus Sicht der Opposition fadenscheinigen Ausreden vom Ausschuss fern gehalten hat.

Ein grundsätzliches Problem hat der Ausschuss jedenfalls durch das plötzlich enge Zeitkorsett. Sollte in der Woche vor Pfingsten eine der Auskunftspersonen aus welchen Gründen immer ausfallen, kann er nicht mehr befragt werden.




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