Letztes Update am Do, 23.05.2019 06:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Stoiber zu Bürokratie: „Im Zweifel“ für Gesundheitsschutz



München/Wien (APA) - Der langjährige Leiter einer EU-Expertengruppe zum Bürokratieabbau, Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, begrüßt die Wahlkampfvorschläge seines Parteifreundes Manfred Weber und von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Streichung von EU-Verordnungen. Angesprochen auf die umstrittene „Pommes-Verordnung“ betont Stoiber aber im APA-Gespräch, dass Gesundheitsschutz „im Zweifel“ vorgehe.

„Für mich geht immer im Zweifel die Gesundheit vor“, sagte Stoiber auf die Frage nach der von Kurz problematisierten EU-Durchführungsverordnung zum Schutz vor krebserregendem Acrylamid. Stoiber wies auch darauf hin, dass der Binnenmarkt einheitliche Regelungen erforderlich mache, damit Waren in ganz Europa angeboten werden könnten. Allerdings seien die Regelungen mitunter zu kompliziert, nannte er das Beispiel einer EU-Regelung zur Sicherheit von Schnullerketten oder Feuerzeugen in Kinderhand, bei der sogar die Anzahl von Betreuungspersonen bei Tests in Kindergruppen vorgeschrieben worden sei. Wenn er diese Beispiele auf EU-Ebene gebracht habe, sei immer der Kopf geschüttelt worden, geschehen sei aber nichts, kritisierte Stoiber.

Der Ex-Ministerpräsident räumte auch ein, dass es etwa im Umweltbereich aufgrund der Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels oder beim Verbraucherschutz einen Druck in Richtung mehr EU-Regelungen gebe. Schließlich wisse man bei immer mehr Stoffen über Schädlichkeit Bescheid. „Die Menschen wollen großen Schutz durch den Staat, aber sie kritisieren die (dafür notwendigen) Regelungen“, brachte Stoiber das „Spannungsverhältnis“ auf den Punkt.

Stoiber führte von 2008 bis 2014 eine hochrangige Gruppe, die im Auftrag der EU-Kommission nach Wegen zum Abbau von übermäßiger Bürokratie suchte. Dabei seien messbare jährliche Einsparungen in Höhe von über 34 Milliarden Euro bei den Bürokratiekosten erreicht worden, sagte der christlichsoziale Politiker. Als Beispiel nannte er etwa die Umstellung auf elektronische Rechnungen bei Umsatzsteuermeldungen für die Finanzämter. Allein dies habe 18 Milliarden Euro gebracht.

Das Ziel von Weber und Kurz, in der kommenden Legislaturperiode 1.000 Verordnungen abzubauen, nennt Stoiber „ambitioniert“, aber umsetzbar. „Dass das möglich ist, haben wir gezeigt“, sagte er mit Blick auf 300 Vorschläge für Regelungen, die auf Rat seiner Gruppe aufgehoben bzw. geändert worden seien. Ein quantitatives Ziel baue „Druck“ auf, weil man am Ende der Mandatsperiode erklären müsse, warum man es nicht erreicht habe.

„Bürokratieabbau muss permanent verfolgt werden“, mahnte er eine Umsetzung über Wahlkampfzeiten hinaus ein. Stoiber brachte als weitere Maßnahme das „one in, one out“-Prinzip ins Spiel. So sollen die Kommissare verpflichtet werden, für jeden neuen Regelungsvorschlag einen anderen zu nennen, der gestrichen werden soll. Auch soll es - ähnlich wie bei seiner Expertengruppe - konkrete Vorgaben bezüglich der Einsparungen durch Bürokratieabbau geben. Konkret könnten etwa zehn bis 25 Prozent der Bürokratiekosten eingespart werden.

Allerdings seien dabei auch die Mitgliedsländer in die Pflicht zu nehmen. Von den 360 Milliarden Euro an Bürokratiekosten entfallen nämlich lediglich 150 Milliarden Euro auf europäische Regelungen. „Natürlich gibt es auch auf den nationalen Ebenen ein Einsparungspotenzial“, kritisierte Stoiber die Tatsache, dass der „Bürokratievorwurf stärker gegen Brüssel“ gerichtet werde. „Ich habe noch keinen gehört, der gesagt hätte: Der Ballhausplatz ist ein Bürokratiemoloch. Man muss schon fair sein.“

Stoiber wies auch darauf hin, dass die Frage des Bürokratieabbaus „keine so einfache, platte Sache“ sei. So hätten etwa Umweltverbände ein Interesse an mehr Regeln, und in seiner Expertengruppe sei auch die Vizechefin des niederländischen Gewerkschaftsbundes gesessen, die gesagt habe: „Ich will mehr Schutz für meine Arbeitnehmer, ich will eigentlich mehr Vorschriften.“

Insgesamt plädierte der bayerische Politiker für mehr „Mut zur Lücke“, aber auch eine offensivere Kommunikation der EU-Kommission über ihre Aktivitäten. Der für Bürokratieabbau zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, habe zwar gute Arbeit geleistet, aber viel zu wenig kommuniziert. Weil mittlerweile keine EU-Regelung am Willen des Europaparlaments vorbei entstehen könne, sieht Stoiber auch dieses - gemeinsam mit den nationalen Parlamenten - in der Pflicht. „In den Parlamenten steht das Ziel der Gesetzgebung im Mittelpunkt“, so Stoiber. Vielmehr müsse schon vor Gesetzesbeschlüssen auch über die Auswirkungen auf die Bürokratiekosten gesprochen werden, am besten in einem Europäischen Normenkontrollrat, wie ihn auch Manfred Weber fordere.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)




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