Letztes Update am Fr, 24.05.2019 11:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ibiza-Affäre - Maaßen: Schutz von Informanten gilt nicht



Wien/Berlin (APA) - Der rechtlich verankerte Schutz von Informanten gilt in der Diskussion um das Ibiza-Video nach Ansicht des deutschen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht. Maaßen kritisierte erneut, dass deutsche Medien Teile des Videos veröffentlichten. Diese hätten das Material dem österreichischen Parlament oder der Polizei übergeben können, so Maaßen im Interview mit der „Presse“ (Online).

Zwar sei klar, dass „derartige Tatsachen“ bekanntgemacht werden müssten, doch die „andere Frage ist, ob man eine solche Berichterstattung aus einem anderen Land macht, ohne als Journalist zu wissen, ob und von wem man sich instrumentalisieren lässt - und das auch noch vor einer Wahl“, kritisierte Maaßen am Freitag im Gespräch mit der Zeitung. „Um zu wissen, dass man nicht instrumentalisiert wird, muss man die Quelle kennen. Und das scheint mir hier nicht der Fall gewesen zu sein“, betonte er.

Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“, die Teile des heimlich im Sommer 2017 aufgezeichneten Videos gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ veröffentlichten, berichteten von der Übergabe des Filmmaterials in einem „verlassenen Hotel“, „wie man es sich in einem schlechten Film vorstellt.“ Ob ihnen der Urheber des Videos bekannt war, geht aus den Äußerungen nicht hervor.

Die beiden deutschen Medien müssen nach Maaßens Ansicht an der Aufklärung der Urheber mitwirken: „Wer steckte hinter der Ibiza-Falle, warum wurde das Material eine Woche vor der Europawahl veröffentlicht und nicht schon 2017 vor der Nationalratswahl, war es ein politisches Motiv oder ging es ursprünglich um Geld, gab es in den vergangenen Jahren mit dem Material Erpressungsversuche, gab es weitere Ibiza-Fallen?“ Der Quellenschutz gelte hier nicht. Maaßen zeigte sich weiters besorgt, dass solch „aufsehenerregende Erpressungen von Politikern“ ein Geschäftsmodell werden könnten.

Der infolge der Enthüllungen zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei jedenfalls, „so wie er sich dargestellt hat“, für eine Funktion im Staat „in keiner Weise geeignet“. „Sein Verhalten und die Hintergründe müssen und werden in Österreich aufgearbeitet werden“, so Maaßen.

Die Kritik Maaßens an der Veröffentlichung des Ibiza-Videos sorgte bereits am Beginn der Woche für Diskussionen in Deutschland. „Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Maaßen hatte im Vorjahr seinen Posten räumen müssen, weil ihm vorgeworfen worden war, sich verharmlosend zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz geäußert zu haben. Auch seine Treffen mit der ehemaligen Chefin der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, wurden kritisiert. Maaßen wurde zunächst ins Innenministerium versetzt, dann aber pensioniert, nachdem er in seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs von „linksradikalen Kräften“ in der deutschen Regierungspartei SPD gesprochen hatte.




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