Letztes Update am Fr, 24.05.2019 14:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europas Wahlkämpfer im Endspurt - Sozialdemokrat überraschend stark



Den Haag/Brüssel (APA/dpa) - Während in vier Staaten bereits gewählt wurde, biegt der Europawahlkampf in den anderen Staaten in die Zielgerade ein. Europas Sozialdemokraten ließ im Endspurt der Überraschungssieg ihrer niederländischen Parteifreunde hoffen, wo es zu einem „Timmermans“-Effekt kam. Der rote EU-Spitzenkandidat Frans Timmermans will dem favorisierten Konservativen Manfred Weber den ersten Platz abjagen.

Weber wollte am Freitagnachmittag bei der Abschlusskundgebung der Europäischen Volkspartei (EVP) in München noch einmal mobilisieren. Er musste dabei ohne seinen treuesten Unterstützer im Kreise der EU-Chefs, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auskommen. Der um seinen Verbleib im Amt kämpfende Regierungschef sagte seinen Auftritt in München kurzfristig ab.

In den Niederlanden kam die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) laut einer Wählerbefragung auf 18 Prozent und belegte damit klar den ersten Platz vor der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte (15 Prozent) und den Christdemokraten (12,3 Prozent). Offenbar wollten viele Niederländer ihren Landsmann Timmermans im Rennen um den EU-Topjob stärken.

Die im Vorfeld favorisierte Rechtsaußenpartei „Forum für Demokratie“ landete mit elf Prozent nur auf dem vierten Platz, während der FPÖ-Bündnispartner PVV von Geert Wilders mehr als zwei Drittel seiner Stimmen auf nur noch 4,1 Prozent verlor. Beobachter spekulierten umgehend darüber, dass das schwache Abschneiden der Rechtsaußenparteien mit den Enthüllungen der Ibiza-Affäre zusammenhängen könnte.

Europaweit hatten Vertreter von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen in den vergangenen Tagen versucht, die Affäre rund um Heinz-Christian Strache politisch auszuschlachten. In mehreren Ländern war sie bestimmendes Thema bei Wahlkampfkonfrontationen, in Ungarn berief die Opposition wegen möglicher Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz am Freitag sogar den nationalen Sicherheitsrat ein.

Die liberale EU-Spitzenkandidatin Margrethe Vestager betonte in einem am Freitag veröffentlichten Video mit Blick auf die Ibiza-Affäre: „Nationalistische und populistische Parteien mit engen Beziehungen zu Russland sind bereit, unsere Heimat zu verkaufen. Das darf in Europa nie wieder passieren, Österreich darf hier nicht die Standards setzen.“

Ebenfalls am Donnerstag hatte Großbritannien gewählt. Eine Prognose gab es dort nicht, doch wurde ein Erdrutschsieg der Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage erwartet. Im Dauerstreit zwischen Brexit-Befürwortern und -gegnern kündigte aber Premierministerin Theresa May ihren Rückzug als Parteichefin für den 7. Juni an - und als Regierende, sobald es einen Nachfolger gibt.

Am Freitag waren zur EU-Wahl Iren und Tschechen aufgerufen. In beiden Ländern wurden die beiden Regierungsparteien favorisiert, die konservative Fine Gael von Leo Varadkar und die liberalpopulistische ANO von Andrej Babis. Österreich wählt wie die meisten anderen EU-Länder zum Abschluss am Sonntag. Erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien sollen am späten Sonntagabend kurz nach 23.00 Uhr die offiziellen Ergebnisse für die einzelnen Länder und eine erste offizielle Hochrechnung für die EU insgesamt bekanntgegeben werden.

Die europäischen Sozialdemokraten sehen trotz schlechter Umfragewerte der deutschen SPD Chancen, dass Timmermans EU-Kommissionspräsident wird. Der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, sagte der dpa: „Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus.“ Die Lücke zu den Christdemokraten werde nach Umfragen kleiner. Zudem könne nicht derjenige, der eine Stimme Mehrheit habe, automatisch die Spitzenpositionen besetzen - es brauche Allianzen mit anderen, so Bullmann. Eine auf Umfragedaten aus allen EU-Staaten basierende Prognose des Projekts „Poll of Polls“ für POLITICO sah die EVP am Freitag bei 169 Mandaten, die Sozialdemokraten bei 150.

Nach der Wahl soll möglichst rasch über den Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie über weiteres Spitzenpersonal entschieden werden. Dabei pochen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder auf ihr Vorschlagsrecht. Sie wollen sich bereits am Dienstagabend zu einem Sondergipfel treffen. Ob und wie Österreich bei dem Gipfel vertreten sein wird, war wegen des für Montag erwarteten Misstrauensantrags gegen Kurz unklar. Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker, darunter Weber und Timmermans, schlossen sich einem am Freitag veröffentlichten Appell für Geschlechterparität bei der Besetzung der bisher ausschließlich männlichen EU-Topjobs an.

Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Auf Österreich entfallen 18 Sitze. Zwei Österreicherinnen rechnen sich auch in anderen Mitgliedsstaaten kleine Chancen auf ein EU-Mandat aus. In Deutschland ist Daniela Platsch von der Linkspartei „Wandel“ Listenzweite der Bewegung „Demokratie in Europa - DiEM25“, in Slowenien tritt die scheidende NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar für die liberale SAB von Vize-Regierungschefin Alenka Bratusek an.

In Irland, wo am Freitag bis 23.00 Uhr gewählt werden konnte, wurde eine erste Prognose der Rundfunkanstalt RTE kurz danach erwartet. In Tschechien sind die Wahllokale auch am Samstag noch bis 14.00 Uhr geöffnet. Prognosen waren dort nicht geplant. Am Samstag wird zudem in der Slowakei, Malta und Lettland gewählt, in den restlichen 21 Mitgliedsstaaten am Sonntag.

In Deutschland befürchten die Koalitionspartner Union und SPD beide Verluste. In jüngsten Umfragen lag die Union bei 28 bis 30 Prozent, die SPD nur bei 15 bis 17,5 Prozent. Das wäre für die SPD wohl Platz drei hinter den Grünen mit 17 bis 19 Prozent. Im Wahlkampfendspurt hatte der YouTuber Rezo mit einem millionenfach geklickten kritischen Video die CDU unter Druck gebracht.

In Frankreich lag die rechtspopulistische Rassemblement National der Rechtspopulistin Marine Le Pen in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit 25 Prozent vor der liberalen „La Republique en Marche“ von Präsident Emmanuel Macron (23 Prozent). Beide konnten im Vergleich zur Vorwoche zulegen. Die polnische Regierungspartei PiS äußerte sich indes offen für ein Bündnis mit rechtspopulistischen Parteien wie Lega oder Vox, schloss aber eine Kooperation mit Le Pens RN kategorisch aus.

(Grafik 0649-19, 88 x 115 mm)




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