Letztes Update am Sa, 25.05.2019 01:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pompeo: Waffenverkäufe an Saudi-Arabien wegen „iranischer Aggression“



Washington/Riad (APA/AFP) - Die US-Regierung liefert ohne Rücksprache mit dem Kongresses Waffen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar (7,27 Mrd. Euro) an ihre Verbündeten im Nahen Osten. Mit den Lieferungen sollen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützt werden, sich gegen „die iranische Aggression“ zu schützen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Durch die Waffenverkäufe werde die „Stabilität“ im Nahen Osten erhöht.

Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte zuvor versucht, den Verkauf von zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtete ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland.

Die Regierung habe sich auf eine „obskure juristische Bestimmung“ für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Waffenverkäufen umgangen, klagte Menendez. Die juristische Definition eines Notfalls sei mit „jahrelangem bösartigen Verhalten“ des Iran aber nicht erfüllt. Er werde daher mit anderen Kongressabgeordneten gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi und schiitischen Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.

Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.




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