Letztes Update am Mo, 27.05.2019 12:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl - Experten: Kurz wird seine Abwahl zu nutzen wissen



Wien (APA) - Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird seine Abwahl durch den Nationalrat politisch zu nutzen wissen. Darin waren sich Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit der APA am Montag einig. Einen großen Nutzen für die SPÖ sahen sie nicht. Dass die FPÖ dem roten Misstrauensantrag zustimmt, ist für beide nachvollziehbar.

Die Situation sei für Kurz nicht einfach und er habe sich diese nicht gewünscht, aber er „wird sie zu nutzen wissen“, so Hofer. Der Ibiza-Skandal habe das „Kommunikationsgefälle zwischen Kurz und seinen Widersachern aufgezeigt“. Vor allem die SPÖ habe Wahlkampfhilfe für Kurz betrieben. „Es war ein drastischer Fehler von der SPÖ, das Misstrauensvotum gegen Kurz nur emotional zu erklären und nicht mit Inhalten zu füllen.“ Die Sozialdemokraten hätte Forderungen aufstellen müssen, etwa das Rauchverbot oder die Rücknahme des 12-Stunden-Tags. „Aber die SPÖ ist nicht in der Lage, Druck aufzubauen und hat eine schlechte Kommunikation gehabt“. Mit solchen populären Forderungen hätte sie Kurz unter Zugzwang bringen können. „Das hat gezeigt, wie sehr von Rolle die SPÖ ist“, so Hofer.

„Ich sehe von den aktuellen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl niemanden, der Kurz kommunikativ das Wasser reichen könnte“. Kurz könne dem Wahlkampf gelassen entgegenblicken. „Er braucht sich nicht zu fürchten.“ Hajek sieht für die SPÖ in Sachen Misstrauensantrag eine Wahl zwischen Pest und Cholera. „Wie sie es macht, macht sie es falsch: Wenn sie umgefallen wäre, hätte sie einen Erklärungsbedarf gegenüber ihren Wählern gehabt“. Die Kommunikation der Roten sieht aber auch Hajek kritisch. „Die SPÖ hätte vieles besser machen können, sie hat ein Problem in der Parteizentrale und an der Spitze“.

Was die Übergangsregierung betrifft, weist Hofer darauf hin, dass diese keine demokratische Legitimation habe, aber mindestens sechs Monate im Amt sein wird bis zur Bildung einer neuen Regierung. Nur zu verwalten, „wird dabei nicht möglich sein“. Es werden auch Entscheidungen zu treffen sein, verwies Hofer etwa auf die Bestellung eines neuen EU-Kommissars.

Bei möglichen Initiativen und Beschlüssen im Nationalrat warnte Hofer die SPÖ davor, nach dem Misstrauensantrag den Eindruck entstehen zu lassen, dass es „eine tragfähige rot-blaue Achse“ gebe. Für die FPÖ sei das Misstrauensvotum leicht zu erklären, ergänzte Hajek. „Sie hat einen triftigen Grund dafür, Kurz das Misstrauen auszusprechen.“




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