Letztes Update am Di, 28.05.2019 12:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung 2 - Van der Bellen redete Parteien ins Gewissen



Wien (APA) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag vor der Enthebung der Bundesregierung den handelnden Akteuren der Parteien ins Gewissen geredet und erstmals auch indirekte Kritik am Vorgehen des abgewählten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Es brauche jetzt einen „tragfähigen Kompromiss zum Wohle des Landes“. Es gelte in Gesprächen das zu suchen, „was verbindet“.

Die Situation zeige, „wie wichtig Gespräche sind“, sagte Van der Bellen und übte erstmals seit Ausbruch der Regierungskrise Kritik am abgewählten Kanzler Kurz. Ohne dessen Namen zu nennen sagte das Staatsoberhaupt, es „reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie braucht“. Und fügte an: „Das rächt sich dann.“

In einer Demokratie benötige es einen „tragfähigen Dialog zwischen den einzelnen Politikern“ und einen grundsätzlichen Respekt. Dies sei auf lange Sicht notwendig, Social-Media-Kampagnen allein tragen auf Dauer nicht, kritisierte Van der Bellen.

Als Kritik am abwesenden Ex-Bundeskanzler Kurz wollte das Kanzleramtsminister Gernot Blümel nicht verstanden wissen: „Ganz im Gegenteil. Ich weiß, wie viel in der Vergangenheit gesprochen wurde.“ Blümel wertete es als generellen Appell des Bundespräsidenten. Justizminister Josef Moser verteidigte Kurz ebenfalls. Der bisherige Bundeskanzler habe Gespräche mit allen geführt.

Für Bildungsminister Heinz Faßmann ist das „allgemeine Credo“, miteinander zu reden, zu unterschreiben. Er habe immer mit allen gesprochen, weil er den Dialog für wichtig halte. Wortlos gingen hingegen die vier neu in die Regierung geholten Experten an den Journalisten vorbei.

Van der Bellen bezeichnete in seiner Rede zudem das gemeinsame Ringen um Positionen als das „Salz in der Suppe“. Man befinde sich in einer Phase, in der der Wahlkampf bereits begonnen habe, aber: „Für den Wahlkampf bleibt noch Raum genug.“ Jetzt gelte es aber, „das Beste für das Land im Auge zu behalten“.

Einmal mehr erinnerte Van der Bellen an das „verstörende Sittenbild“, das das Ibiza-Video abgegeben habe. Dies entspreche „schlicht“ unserem Selbstverständnis nicht. Aufgabe der Politik sei es nun, diese Bild zu ändern.

Für heute Nachmittag werden noch die Klubobleute zu Gesprächen zu Van der Bellen kommen, hieß es.




Kommentieren