Letztes Update am Di, 28.05.2019 12:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steirischer Landtag: Vorerst kein Kurs auf vorverlegte Wahl



Graz (APA) - In der Diskussion um die Zusammenlegung von National- und Landtagswahl im September kalmierten am Dienstag fast alle steirischen Landtagsparteien. Die ÖVP führte u.a. legistische Bedenken ins Treffen, die SPÖ betonte, man sei zum Arbeiten gewählt. Seitens der FPÖ hieß es, Rot und Schwarz müssten sagen, ob sie noch miteinander könnten. Nur die Grünen sprachen sich dezidiert fürs Zusammenlegen aus.

ÖVP-Landesgeschäftsführer und Abgeordneter Detlev Eisel-Eiselsberg sagte am Rande der Landtagssitzung zur APA, natürlich sei der Unmut über die Abwahl der „erfolgreichen Regierung Kurz groß, das wurde auch von vielen unserer Funktionäre als Bösartigkeit empfunden.“ Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer habe aber die Devise ausgegeben, einen kühlen Kopf zu bewahren und er habe an die Besonnenheit aller appelliert. Eine Zusammenlegung von Nationalrats- und Landtagswahl sei rechtlich und organisatorisch schwierig, dazu müsste gesetzlich etwas verändert werden: „Das kann man nicht einfach so beschließen, es gibt große Bedenken legistischer Natur“, so Eisel-Eiselsberg.

SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz meinte, dem Statement von Parteichef Michael Schickhofer von Dienstagfrüh sei nichts hinzuzufügen. Schickhofer hatte mitgeteilt: „Wir sollten uns die Krise aus Wien nicht in die Steiermark holen. Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Die Steiermark verdient sich Sicherheit und Stabilität.“ Er gehe davon aus, dass in der Steiermark im Frühjahr 2020 gewählt werde und es keine Zusammenlegung gebe, so Schwarz zur APA: „Wir haben noch einiges zu tun, etwa bei der Gesundheitsreform oder der Raumordnung.“

Der neue FPÖ-Klubobmann und Ex-Minister Mario Kunasek (FPÖ) sagte zur APA, es liege an der steirischen SPÖ und ÖVP zu sagen, ob sie noch miteinander könnten und eine Vertrauensbasis hätten. „Dauerwahlkampf wäre ganz schlecht, der Ball liegt beim LH“, sagte Kunasek, der auch erklärte, dass ÖVP-Spitalslandesrat Christopher Drexler am Dienstag durchaus schon Wahlkampftöne hatte hören lassen. Drexler hatte eine Wortmeldung mit dem Satz im Stil des römischen Politikers Cato der Ältere beendet: „Im übrigen verurteile ich die Abwahl des demokratisch legitimierten und erfolgreichen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.“

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Grünen-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl hatte schon vor über einer Woche eine Zusammenlegung der Bundes- und der Landeswahl im September überlegt, u.a. „um der Bevölkerung schmutzige Dauerwahlkämpfe zu ersparen.“ Klubobmann Lambert Schönleitner ergänzte gegenüber der APA, man sehe ja, dass sich die Bundessituation - „alle im Wahlkampfmodus“ - schon auf die Steiermark auswirke. Eine künftige Zusammenlegung von Kommunal- und Landtagswahlen ist für den Grünen denkbar, auch die KPÖ und die FPÖ sind dafür.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sagte zur APA, wenn jemand von Kosteneinsparung bezüglich einer vorgezogenen Landtagswahl und Zusammenlegung mit der Nationalratswahl rede, dann „ist das nur ein vorgeschobenes Argument. Gegen Sparen haben wir nichts, aber ÖVP, FPÖ und Grüne erwarten sich eher Stimmengewinne durch eine Zusammenlegung.“

Einer kehrt wieder, die andere kehrt dem Landtag den Rücken: Kunasek ist nach der Angelobung als Abgeordneter am Dienstag wieder Klubobmann. Sein Vorgänger an der Fraktionsspitze, Stefan Hermann, wird geschäftsführender Klubchef. Für Landtagspräsidentin Bettina Vollath (SPÖ), in der Ära Voves u.a. Finanzlandesrätin, bedeutet der Einzug ins EU-Parlament als Listenvierte der SPÖ auch das Ende ihrer Tätigkeit als Präsidentin.




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