Letztes Update am Di, 28.05.2019 14:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nahles‘ Plan für vorzeitige Wahl zum Fraktionsvorsitz sorgt für Unmut



Berlin (APA/AFP) - Die überraschende Ankündigung der deutschen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, sich schon kommende Woche zur Wiederwahl zu stellen, sorgt in ihrer Partei für deutliche Unruhe. Der frühere Parteichef Martin Schulz, dem Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt werden, kritisierte den Schritt. Unterstützung bekam Nahles dagegen von SPD-Parteivize Manuela Schwesig.

Nahles hatte am Montagabend überraschend erklärt, die eigentlich erst im September anstehende Wahl zum Fraktionsvorsitz werde bereits nächste Woche Dienstag abgehalten. „Dann schaffen wir Klarheit“, sagte sie im ZDF. Nahles kündigte an, sich erneut zur Wahl zu stellen, und forderte ihre Kritiker auf, ebenfalls zu kandidieren.

„Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“, sagte der frühere Parteivorsitzende Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Diese Wahl ist für September angesetzt“, meinte er. Der Fraktion solle die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren, verlangte er mit Blick auf die schlechten SPD-Resultate bei der Europa- und der Bremen-Wahl am Sonntag. Darauf angesprochen, ob er selbst gegen Nahles antreten werde, sagte Schulz: „Diese Frage stellt sich zurzeit nicht.“

Offenbar steht Schulz mit seiner Haltung in der Fraktion nicht alleine da. Mit ihrem Alleingang konterkariere Nahles alle Beratungen und Festlegungen der Parteigremien, nach den Wahlen vom Sonntag keine Personaldebatten zu führen, sagten mehrere Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich kritisch. „Wir haben keinen Bedarf an einer Personaldebatte“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Das lenkt von den wirklich schweren Fragen ab, was uns im Kern als Partei aus- und zukunftsfähig macht.“

SPD-Vize Ralf Stegner wies auf n-tv darauf hin, am Montag sei in der Parteispitze besprochen worden, „dass wir jetzt nach den Wahlergebnissen von Sonntag über die programmatische, strategische Aufstellung reden sollten und nicht Personalquerelen machen sollten“. Die SPD müsse ihr Profil schärfen und Vertrauen zurückgewinnen. „Da sind die Personalfragen nicht der Hauptpunkt.“

Die Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, äußerte sich verwundert über Nahles‘ Entscheidung. „Gestern hieß es noch ‚nicht so hektische Schritte und nicht so hektische Personalentscheidungen treffen‘ - mich wundert das schon“, sagte sie auf NDR Info.

Dagegen verteidigte SPD-Vize Schwesig Nahles‘ Vorgehen. „Mit der vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz geht Andrea Nahles in die Offensive“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Funke-Zeitungen. „Damit wird Klarheit geschaffen, anstatt ständig über Köpfe zu spekulieren.“

Die SPD-Linke Hilde Mattheis erwartet in den nächsten Tagen eine „heftige Debatte“ unter den Sozialdemokraten, wie sie im ARD-“Morgenmagazin“ sagte. Zur Frage, ob Nahles noch die Mehrheit der Fraktion hinter sich habe, wollte sich Mattheis nicht äußern.

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt bereits am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei sollen aktuelle Fragen diskutiert und die Fraktionssitzung am Dienstag kommender Woche vorbereitet werden. Entscheidungen sind am Mittwoch nicht geplant.




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