Letztes Update am Di, 28.05.2019 14:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl: Strache müsste bis 2. Juli verzichten



Wien (APA) - Der aufgrund der Ibiza-Affäre zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich noch immer nicht offiziell festgelegt, ob er sein Mandat im EU-Parlament annimmt oder nicht. Von der Liste streichen lassen könnte er schon jetzt. Tut er das nicht, wäre er mit der Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli automatisch Abgeordneter. Derzeit versucht die FPÖ, ihn zum Verzicht zu bewegen.

Strache steht - obwohl er eigentlich nur solidaritätshalber auf Platz 42 der FPÖ-Liste kandidierte - ein Mandat zu, weil ihn die Wähler mit den erforderlichen Vorzugsstimmen ausgestattet haben. Noch ohne Burgenland - dessen Ergebnisse noch ausständig sind - brachte er es schon auf 42.075. Das ist deutlich mehr als die 32.506 Vorzugsstimmen (also fünf Prozent der Parteisumme), die ein FPÖ-Kandidat für die Vorreihung braucht. Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat zwar noch mehr (mehr als 58.000), aber die FPÖ hat drei Mandate zu vergeben - und somit hat Strache einen gesetzlichen Anspruch auf das zweite FPÖ-Mandat.

Dem Vernehmen nach will er es unbedingt annehmen, hat er doch durch „Ibizagate“ alle seine Posten verloren. Das belegt auch ein Posting auf Facebook, welches nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung wieder gelöscht wurde - angeblich durch die Administratoren seiner Seite. In der Partei soll man über die Bestrebungen Straches „unglücklich“ sein, hieß es dort von mehreren Seiten zur APA.

Bei den Freiheitlichen tut man sich allerdings schwer, wirklich Druck auf Strache ausüben. Immerhin handle es sich um eine demokratische Wahl, das Mandat sei frei, betont man dort. Auch ein Parteiausschluss des Ex-Bundesobmanns werde nicht angestrebt und würde ohnehin nichts bewirken. Auf ihren Sitz verzichten müsste im Fall einer Annahme Straches die derzeitige Nationalratsabgeordnete Petra Steger, die sich intensiv in den Wahlkampf der FPÖ für die Europawahl eingebracht hat.

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Für eine Annahme des Mandats im EU-Parlament müsste Strache weder bei der konstituierenden Sitzung am 2. Juli anwesend sein, noch sonst irgendetwas tun. Den Verzicht könnte er bereits vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde am 12. Juni erklären, so Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Die Mandatsliste werde danach an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übermittelt, der diese dann seinerseits an das Europaparlament schickt.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA336 2019-05-28/14:29




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