Letztes Update am Di, 28.05.2019 14:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Illegal Beschäftigter bei Subfirma: Keine Strafe für Genossenschaft



Linz (APA) - Eine Genossenschaft, die in Oberösterreich Winterdienst für private und gewerbliche Kunden anbietet, ist nicht dafür verantwortlich, dass ein Subunternehmer einen illegal beschäftigten Mitarbeiter eingesetzt hat. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hat einen entsprechenden Strafbescheid der Stadt Linz über 500 Euro aufgehoben, wie es am Dienstag mitteilte.

Die Genossenschaft bedient sich für den Winterdienst teils eigener Mitarbeiter, teils selbstständiger Subunternehmer. Letztere erbringen auf Basis von Pauschalentgeltvereinbarungen Räum- und Streuarbeiten für ganz bestimmte, im Voraus definierte Objekte. Gerätschaften werden von der Genossenschaft zur Verfügung gestellt.

Ein Subunternehmer setzte allerdings einen ausländischen Arbeiter ein, der nicht für den gesamten Zeitraum über eine gültige Beschäftigungsbewilligung verfügte. Die Genossenschaft bekam daraufhin von der Stadt Linz 500 Euro Strafe aufgebrummt und erhob dagegen Beschwerde an das LVwG.

Das Gericht entschied, dass das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei. Denn der Arbeiter habe fachliche Anordnungen nur vom Subunternehmer erhalten. Zudem sei er weder organisatorisch in den Betrieb der Genossenschaft eingegliedert noch deren Dienst- und Fachaufsicht unterstellt gewesen. Die Genossenschaft habe auch keine Kenntnis von der eingesetzten Arbeitskraft und ihrer konkreten Tätigkeit gehabt, befand das LVwG.

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