Letztes Update am Di, 28.05.2019 17:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ministerkonferenz „Forum Salzburg“ tagte in Slowenien



Portoroz (APA) - Die Innenminister der regionalen Sicherheitspartnerschaft „Forum Salzburg“, die am Dienstag in Slowenien zusammentrafen, haben den Bedarf nach einem Krisenmechanismus für die Bewältigung der Migration bekräftigt. Dies teilte das slowenische Innenministerium mit. Österreich war bei der Ministerkonferenz in der Küstenstadt Portoroz auf Beamtenebene vertreten.

„Der Krisenmechanismus müsste auf Vorläufigkeit und Freiwilligkeit basieren und einen Zusatzakt zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems bedeuten“, sagte der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar, der aktuell den Vorsitz innehat, nach dem Treffen.

Um den Stillstand zu überwinden hat Slowenien bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, die bestehende Richtlinie über vorübergehenden Schutz bei Massenzustrom anzuwenden, wenn eines der EU-Staaten unter unverhältnismäßigen Druck gerät. „Wir haben das heute wiederholt“, sagte Poklukar und zeigte sich erfreut, „dass einige Teilnehmer den Vorschlag unterstützt haben“. Die Forum-Salzburg-Länder wollen die heutige Diskussion nützen, um eine gemeinsame Position zu diesen Fragen auszuarbeiten, betonte er.

Das gemeinsame Asylsystem müsse in künftigen Krisensituationen „widerstandsfähig“ sein, forderte der slowenische Innenminister. Die EU-Länder seien sich einig, dass die nötigen Änderungen zu einem hohen Schutz der Außengrenze führen müssen. Es brauche eine effektivere Abschiebungspolitik und Verstärkung beim Kampf gegen die Schlepper. Außerdem müsse das System besser gegen Missbrauch ausgerüstet sein, so der Minister.

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Als „eine wichtige Botschaft“ des Treffens hob der slowenische Innenminister hervor, dass mehrere Staaten aufgerufen haben, möglichst bald einen normal funktionierenden Schengenraums ohne Kontrollen auf den Binnengrenzen wiederherzustellen. Konkret habe man nicht über österreichische Kontrollen gesprochen, betonte Poklukar laut Nachrichtenagentur STA. Er wiederholte dabei die Kritik Sloweniens, dass es sich dabei um eine unverhältnismäßige und unnötige Maßnahme handle, die Verkehrsstaus und damit wirtschaftlichen Schaden verursacht.

Bei der Diskussion über innere Sicherheit wurde betont, dass die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter und Cyberkriminalität auch künftig im Mittelpunkt stehen werden. „Diese Gebiete überlappen sich immer mehr, weshalb eine breitere Zusammenarbeit notwendig ist“, betonte Poklukar. Die Gesetzesakte, die auf EU-Ebene bereits verabschiedet wurden, müssen auch umgesetzt werden.

Mitglieder des im Jahr 2000 auf Initiative Österreichs ins Leben gerufenen Forums sind neben Österreich und Slowenien auch Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn.




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