Letztes Update am Di, 28.05.2019 19:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Topjobs -Wochenlanges Ringen um Juncker-Nachfolge zeichnet sich ab



Brüssel (APA/AFP) - Beim EU-Sondergipfel nach der Europawahl hat sich ein langes Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgezeichnet. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Dienstag in Brüssel ihre Unterstützung für den CSU-Politiker Manfred Weber.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangte seinerseits einen Kandidaten „mit Erfahrung“. Wie die Liberalen im Europaparlament lehnt er die Forderung ab, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl Nachfolger Junckers werden kann.

Merkel sagte, sie werde sich bei dem Gipfel als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) „natürlich für Manfred Weber einsetzen“. Es gehe allerdings nur um einen „ersten Austausch“ in der Personalfrage. Entscheidungen seien erst bis zum regulären EU-Gipfel Ende Juni nötig. Dann müssten die Staats- und Regierungschefs allerdings „Handlungsfähigkeit“ beweisen und eine konstruktive Lösung finden.

Durch das Ergebnis der Europawahl wird eine Suche nach einem neuen Kommissionschef schwierig. Konservative und Sozialdemokraten wurden zwar wieder stärkste und zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Wegen deutlicher Verluste kommen aber beide zusammen nicht mehr auf eine absolute Mehrheit in der EU-Volksvertretung. Deshalb sind mindestens drei Fraktionen nötig, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu küren.

Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament sprach sich vor dem Gipfel für die Ernennung eines Spitzenkandidaten als Juncker-Nachfolger aus. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dies diene der „Stärkung von Europas Demokratie“.

Parlamentspräsident Antonio Tajani rief die Staats- und Regierungschefs auf, „den Willen der Bürger zu respektieren“. Er verwies dabei auf die stark gestiegene Beteiligung an der Europawahl.

Die liberale Fraktion im EU-Parlament, zu der auch Macrons Partei gehört, bekräftigte jedoch ihre Ablehnung des Spitzenkandidaten-Konzepts. Ihr Fraktionschef Guy Verhofstadt sprach der EVP die Legitimation ab, Weber durchzusetzen. „Sie versuchen, auf einem Pferd an die Macht zu reiten, das sie selbst bereits geschlachtet haben“, erklärte Verhofstadt mit Blick auf die Ablehnung von länderübergreifenden Kandidatenlisten bei der Europawahl durch die Konservativen.

Macron sagte in Brüssel, nötig seien Frauen und Männer mit großer „Erfahrung und Glaubwürdigkeit“. Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, der französische Brexit-Beauftragte Michel Barnier und der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans aus den Niederlanden hätten solche Kompetenzen. Macron nannte Weber nicht. Dem CSU-Politiker fehlt Regierungserfahrung, da er bisher als EU-Abgeordneter Karriere gemacht hat.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sprach sich erneut gegen Weber aus. „Er kann die EU nicht einen“, betonte der Linkspolitiker. Nach 15 Jahren konservativer Kommissionspräsidenten sei es zudem „Zeit für einen Wechsel“.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez warb für den Sozialdemokraten Timmermans. Der aktuelle Juncker-Stellvertreter sei „der beste Kandidat“, sagte der Sozialist. Der niederländische Ex-Außenminister habe „die Qualifikationen, die Erfahrung“. Der liberale Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel lobte dagegen Vestager als „starke Kandidatin“ mit herausragendem Lebenslauf.

Allerdings ist eine Wahl eines Kommissionspräsidenten ohne die konservative EVP rechnerisch nicht möglich. Möglich wäre aber eine Allianz aus EVP, Sozialdemokraten und Grünen ohne Macrons Liberale.

Nach der Europawahl 2014 war mit Juncker erstmals ein Spitzenkandidat zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten aber bereits im vergangenen Jahr klargemacht, dass sie „keinen Automatismus“ in der Frage sehen und sich vorbehalten, auch andere Bewerber für den europäischen Spitzenposten vorzuschlagen.

Juncker ging dennoch davon aus, dass erneut ein Spitzenkandidat Kommissionschef wird. Schon nach der letzten Wahl 2014 habe es Widerstände gegen dieses Modell gegeben, sagte er. Damals hatte der britische Premier David Cameron wochenlang versucht, Juncker als Kommissionspräsidenten zu verhindern, konnte sich aber nicht durchsetzen.




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