Letztes Update am Di, 28.05.2019 20:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechien: Tausende demonstrierten gegen neue Justizministerin



Prag (APA) - Tausende Demonstranten haben am Dienstagabend die fünfte Woche in Folge gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert. Auf Kundgebungen in mehreren Städten in den Regionen, die von dem Netzwerk „Millionen Augenblicke für die Demokratie“ veranstaltet wurden, forderten die Teilnehmer den Rücktritt von Benesova sowie von Ministerpräsident Andrej Babis.

In Prag fand anders als in den vergangenen Wochen diesmal kein Protest statt. „Wir protestieren nicht gegen die Ergebnisse der Wahlen, sondern dagegen, dass der Wahlsieger (Babis, Anm.) keine Regeln respektiert und die Macht missbraucht“, hieß es in einer Erklärung der Veranstalter.

„Wir fordern den Rücktritt oder die Abberufung von Frau Benesova und einen fairen Prozess für Andrej Babis. Wenn es nicht geht, werden wir weiter machen. Am besten wäre es, wenn die gesamte Regierung zurücktreten würde und wenn es Neuwahlen gäbe wie etwa in Österreich“, sagte im westböhmischen Karlovy Vary (Karlsbad) der Aktivist Jiri Slach. Demonstrationen fanden auch in Jihlava (Iglau), Zlin, Brünn und anderen Städten statt.

Die Kritiker von Benesova befürchten, dass sie Druck auf die Staatsanwaltschaft wegen der strafrechtlichen Verfolgung von Babis ausüben könnte. Die Polizei hatte im April eine Anklage des Premiers im Zusammenhang mit der „Storchennest“-Affäre vorgeschlagen, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug geht. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat darüber bisher noch nicht entschieden.




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