Letztes Update am Mi, 29.05.2019 05:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lösung für EU-Kommissionspräsident soll bis 21. Juni stehen



Die EU-Staats- und Regierungschefs halten sich bei der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Möglichkeit offen, nicht nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl vorzuschlagen. Es gebe „keinen Automatismus“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Interims-Kanzler Hartwig Löger (ÖVP) stellten sich hinter Manfred Weber.

Der EU-Gipfel in Brüssel zur Besetzung von Spitzenposten in der EU ging am Dienstag ohne Entscheidungen zu Ende. Bis zum EU-Gipfel am 20./21. Juni soll jedoch eine Lösung für den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stehen, sagte Merkel am Dienstagabend. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Sondergipfel über die Nachfolge von Juncker gesprochen.

Die meisten Fraktionen im Europaparlament fordern, dass wie bei der letzten Wahl im Jahr 2014 ein EU-weiter Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl nächster Kommissionschef wird. Mehrere Staats- und Regierungschefs lehnen dies aber ab, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

„Ein Spitzenkandidat zu sein, disqualifiziert nicht“, sagte Tusk. Es gehe aber auch um die Vergabe weiterer Posten wie den des EU-Ratspräsidenten oder des EU-Außenbeauftragten. Dabei gehe es auch um eine geografische Ausgewogenheit und die Berücksichtigung von Frauen. Am Dienstag sei aber noch nicht über konkrete Namen gesprochen worden.

Deutschlands Kanzlerin Merkel hatte sich bei dem Gipfel weiter hinter den Spitzenkandidaten ihrer Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gestellt. Nach ihrer Einschätzung hat „das Spitzenkandidatenkonzept Zukunft“. Der Ansatz lasse sich nicht mehr „zurückdrehen“. Besser wäre das Spitzenkandidaten-Modell aber, wenn es länderübergreifende Kandidatenlisten bei der Europawahl gebe. Hierfür sei aber eine „sehr weite Diskussion“ notwendig.

Interims-Bundeskanzler Hartwig Löger sprach sich ebenfalls für Manfred Weber als nächsten Kommissionspräsidenten aus. Er geht davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs bis Juni auf ein Personalpaket in Sachen EU-Topjobs einigen und dann dem Parlament vorlegen werden, sagte er in Brüssel. Dabei bekräftigte er auch Österreichs Position nach einer Spitzenkandidaten-Lösung für den Posten des Kommissionspräsidenten.

„Wir sind dafür eingetreten, dass dieses System, das vertraglich verankert ist - nämlich den Spitzenkandidaten die priorisierte Chance zu geben - auch entsprechend berücksichtigt wird“, sagte Löger nach dem EU-Gipfel, der mit gut drei Stunden ungewöhnlich kurz gedauert hatte. Die Frage, wie hoch er die Chance von Manfred Weber einschätze, die Nachfolge von Jean-Claude Juncker tatsächlich antreten zu können, ließ Löger unbeantwortet.

Wer nächster österreichischer EU-Kommissar werden wird bzw. ob der jetzige Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) ihm Amt bleiben kann, sei noch offen. Das werde auf parlamentarischer Ebene in Österreich entschieden: „Insofern wird es da Anstrengungen bedürfen, auch in dieser Übergangsregierungssituation auf breiter Basis eine gemeinsame Linie zu finden.“

Dem konservativen Spitzenkandidaten Weber (CSU) bläst trotz der Werbung durch Merkel und Löger immer mehr Wind auf seinem Weg zum Wunschposten des EU-Kommissionschefs entgegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche weitere EU-Staats- und Regierungschefs legen sich quer. Sie wollen die Auswahl nicht auf die Spitzenkandidaten beschränken, sondern freie Hand. Sie pochen auf das Vorschlagsrecht des Rats. Nach dem Gipfel sagte Macron: „Wir brauchen die Besten.“ Es könnten durchaus zu den bekannten Namen noch welche hinzu kommen. Nun soll EU-Ratschef Tusk vermitteln und bis Ende Juni ein Personalpaket vorschlagen. Das war das einzige greifbare Ergebnis des rund dreieinhalbstündigen Gipfels.

Macron hatte zu Beginn des Gipfels gesagt, zuerst gehe es ohnehin nicht um Namen, sondern um ein politisches Programm für die nächsten fünf Jahre. Als zentrale Punkte nannte er Klimaschutz, Wachstum und soziale Mindeststandards. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte ebenfalls: „Zuerst die Inhalte, dann die Personen.“ Merkel stimmte später zu, dass es zuerst ums Programm gehe. Sie nannte ähnliche Schwerpunkte wie Macron.

Macron betonte aber, dass seiner neuen liberalen Gruppe im EU-Parlament bei den Personalien eine wichtige Rolle zukomme. Christ- und Sozialdemokraten haben nach starken Verlusten im neuen Parlament zusammen erstmals keine Mehrheit mehr und brauchen als Partner zum Beispiel die Grünen oder die Liberalen. Favoritin der Liberalen ist Vestager, bisher EU-Wettbewerbskommissarin.

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, machte sich für Timmermans stark. „Diesmal haben wir den besten Kandidaten“, sagte er. Timmermans habe die nötige Erfahrung und stehe für eine progressive Agenda.

Manfred Webers Europäische Volkspartei war bei der Europawahl am Sonntag trotz herber Verluste wieder stärkste Kraft im EU-Parlament geworden. Deshalb erhebt der 46-Jährige Anspruch auf die Juncker-Nachfolge. Allerdings müsste er nicht nur im Parlament, sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit finden. Nötig wäre dafür ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen oder Grünen.

Gesprochen wird deshalb über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Das bestätigte Merkel nach den Gesprächen. Gesucht wird neben dem Kommissionschef auch ein Nachfolger für Tusk, für die Außenbeauftragte Federica Mogherini, für Parlamentspräsident Antonio Tajani und für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

Um Kommissionschef zu werden, brauchen Kandidaten eine Mehrheit im Europaparlament und eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 21 der 28 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung im Rat der Staats- und Regierungschefs. Webers Chancen sind unklar. Im Rat gibt es inzwischen neun liberale Regierungschefs, aber nur noch acht Konservative, die ihn klar unterstützen. Der Ungar Viktor Orban gehört zwar noch zur EVP, ist aber gegen Weber. Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras lehnt ihn ebenfalls klar ab. Fünf Regierungschefs sind Sozialdemokraten oder Sozialisten.

Im Parlament liegt die Mehrheit bei 376 der 751 Abgeordneten. Rechnerisch reicht ein Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Grünen knapp. Der Präsident der EU-Kommission führt eine Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern. Die Funktion ist grob vergleichbar mit der eines Regierungschefs, die EU-Kommissare sind wie ein Kabinett mit verschiedenen Themengebieten. Die Kommission legt Gesetzesvorschläge vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht.




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