Letztes Update am Mi, 29.05.2019 10:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Israels Parlament berät über Auflösung und Neuwahl



Israel steht möglicherweise vor der zweiten Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Weil die Koalitionsverhandlungen nicht zum Erfolg führen, will das Parlament in Jerusalem an diesem Mittwoch abschließend über seine Auflösung abstimmen. Außerdem solle ein Datum für die Wahl festgelegt werden, sagte ein Sprecherin der Knesset.

Die Debatte soll um 12 Uhr beginnen. Regierungschef Benjamin Netanyahu hat aber noch bis Mitternacht Zeit, seine Koalitionsverhandlungen abzuschließen.

Es werde insgesamt zwei Abstimmungen geben, sagte die Knessetsprecherin. Das Thema sei bis Mitternacht angesetzt. Das Parlament hat Anfang der Woche bereits zwei Mal mehrheitlich für seine Auflösung gestimmt. Als Wahldatum wurde zunächst der 17. September angestrebt.

Israel hatte am 9. April sein Parlament gewählt. Netanyahus rechtskonservativer Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll.

Für den Fall, dass es Netanyahu nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, hatte ein Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.




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