Letztes Update am Mi, 29.05.2019 14:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission weiter für Stillstand in Gesprächen mit Türkei



Die EU-Kommission hält daran fest, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin nicht voranzutreiben. „Die Türkei hat sich von der EU in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weiter distanziert“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch vor dem Europaparlament. Für Nordmazedonien und Albanien hingegen wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen.

Die „Checks and Balances“ im politischen System der Türkei seien geschwächt worden, so Hahn in Brüssel, wo er die jährlichen Fortschrittsberichte für die EU-Kandidatenländer vorstellte. Die Kooperation mit der Türkei im Migrationsbereich und bei der Betreuung der syrischen Flüchtlinge werde fortgesetzt, berichtete Hahn. Die Verhandlungen waren 2016 zum Stillstand gekommen - „und das gilt auch weiterhin“.

Die EU-Staaten hatten 2016 wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach einem gescheiterten Militärputsch beschlossen, die Gespräche nicht mehr auszuweiten. 2017 kürzten sie auch im Zusammenhang mit dem Beitritt gewährte Finanzhilfen. Es wird angenommen, dass die jüngste Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, nachdem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der CHP aus dem Urnengang als Erster hervorgegangen ist, die Entscheidung der Kommission mitbeeinflusst hat.

Die EU-Kommission empfiehl am Mittwoch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, teilte Hahn am Mittwoch mit. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten, sagte Hahn. Nordmazedonien sei wegen der Einigung mit Griechenland in dem jahrelangen Namensstreit sowie mit dem den guten Beziehungen zu Bulgarien zu einem „leuchtenden Beispiel“geworden, das zeige, „welche Strahlkraft die EU-Perspektive hat“. Albanien habe große Reformen im Justizwesen durchgeführt.

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Ob Nordmazedonien und Albanien aber tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen können, müssen die EU-Staaten entscheiden. Ein allgemeiner Rat der EU-Europa- und Außenminister am 18. Juni in Luxemburg soll diesbezüglich die Weichen stellen.

Montegro muss wie Serbien nach Ansicht der Kommission „mehr Entschlossenheit“ an den Tag legen. Die „allerwichtigste Voraussetzung“, dafür, dass die Staaten auf dem europäischen Weg weiterkommen, seien Verbesserung im Justizwesen, hieß es. Der Dialog zwischen Prishtina und Belgrad müsse auch vorangebracht werden. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an.

Hahn würdigte die Fortschritte des Kosovos, kritisierte jedoch die gegen serbische Waren verhängten Strafzölle. „Der Kosovo muss auch noch Einiges leisten“, so der Nachbarschaftskommissar. Die EU-Kommission antwortet auch auf den bosnischen Beitrittsantrag. Für das Land sei eine „Roadmap“ erstellt worden, die die für den Weg in die EU geforderten Reformen aufzeichnet. Diese betreffen laut Hahn die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und öffentliche Verwaltung. Der Fortschrittsbericht bewerte außerdem zum ersten Mal die Situation in Bosnien-Herzegowina.

Die EU forderte Serbien und Kosovo zur Wiederaufnahme des Dialogs und zu Schritten zur Normalisierung der Beziehungen auf. EU-Erweiterungskommissar Hahn und Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierten an Prishtina, die hundertprozentigen Strafzölle für Serbien als Vorbedingung für den Dialog abzuschaffen. Hahn sagte, er wolle im Juni einen neuen Versuch unternehmen, um die Situation zu entblockieren. Vielleicht könnte im Juli bereits etwas vorbereitet werden.

Die EU-Kommission bekräftigte, Serbien und Kosovo müssten ein rechtlich verbindliches Abkommen schließen, um weitere Fortschritte auf ihrem Weg in die EU zu machen. „Ich bin überzeugt, dass ein Abkommen möglich ist“, sagte Mogherini. Sie habe kürzlich mit den beiden Präsidenten von Kosovo und Serbien, Hashim Thaci und Aleksandar Vucic, gesprochen. Beide Seiten seien sich ihrer Interessen bewusst.

Mogherini ließ aber offen, ob sie noch an einen Durchbruch während der verbleibenden fünf Monate ihres Mandates glaubt. Je früher ein Abkommen zustande komme, desto besser, sagte sie. „Die Zeit läuft nicht zugunsten beider Seiten.“ Auch Hahn ließ offen, wie viele Verhandlungskapitel Serbien in diesem Jahr noch eröffnen könnte.

Im Allgemeinen lobte Hahn die Westbalkanstrategie. „Unser verstärktes Engagement trägt bereits signifikant Früchte“, berichtete der EU-Kommissar, wies aber darauf hin, dass die Rechtsstaatlichkeit noch eine „Schlüsselfrage“ sei. Das Hauptziel der Erweiterung sei der „Export von Stabilität“, erklärte er. „Wir werden keinen Import von Konflikten akzeptieren“, betonte Hahn. Auch nach der Lösung des Namensstreites zwischen Griechenland und Nordmazedonien bestehen in der Region Spannungen.

Als dritte Herausforderung nannte Hahn die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration des Westbalkans zu fördern und der Abwanderung aus den Anrainerstaaten vorzubeugen. „Die Wohlstandslücke muss gefüllt werden“, unterstrich der Kommissar.

„Die EU bleibt der größte Handelspartner des Westbalkans, aber auch China ist sehr aktiv“, erweiterte der EU-Kommissar die Perspektive. Dies bringe Chancen mit sich, aber häufig werde das Kriterium der sozioökonomischen Nachhaltigkeit bei den Investitionen außer Acht gelassen, kritisierte er. Es gelte daher, „die Widerstandsfähigkeit der Länder zu stärken und sicherzustellen, dass auch ausländische Investitionen von Drittstaaten unseren Normen und Standards entsprechen“.




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