Letztes Update am Mi, 29.05.2019 19:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Sonderermittler Mueller will nicht vor Kongress aussagen



US-Sonderermittler Robert Mueller hat abschließend seine Auffassung bekräftigt, dass Präsident Donald Trump nicht vom Verdacht der strafbaren Justizbehinderung entlastet ist. „Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt“, sagte Mueller am Mittwoch in Washington in einem Schluss-Statement zu seinen Ermittlungen.

Trump versuchte gleichwohl kurz nach dem ersten Medienauftritt des Sonderermittlers, die Russland-Affäre erneut für beendet zu erklären: „Der Fall ist abgeschlossen. Danke!“, schrieb der Präsident auf Twitter nach Muellers kurzfristig anberaumtem Medienauftritt. Es war Muellers erster Auftritt vor den Medien, seit er vor zwei Jahren seine Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016, den Kontakten des Trump-Teams nach Russland und möglicher Justizbehinderung durch Trump aufgenommen hatte. Seinen Ermittlungsbericht hatte Mueller im vergangenen März dem Justizministerium vorgelegt, im April wurde der Report dann größtenteils veröffentlicht.

Mueller bekräftigte nun in seinem weniger als zehnminütigen Statement vor laufenden Kameras zwar, dass es nur „unzureichende Belege“ dafür gebe, dass es während des Wahlkampfs eine „breitere Verschwörung“ zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Dass er in seinem Bericht letztlich offen ließ, ob der Präsident strafbare Justizbehinderung begangen habe, begründete der Sonderermittler jedoch erneut vor allem damit, dass laut der geltenden Verfassungsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist. Insofern sei eine Anklageerhebung gegen Trump „keine Option gewesen, die wir in Betracht gezogen hätten“.

Mueller ließ erneut durchblicken, dass er nun den Kongress am Zuge sieht: Die Rechtsauffassung des Justizministeriums besage, dass die Verfassung „ein anderes Procedere als das Strafrechtssystem erfordere, um einen amtierenden Präsidenten formell wegen Fehlverhaltens anzuklagen“. Der Sonderermittler bezog sich damit auf das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Kongress.

Mueller machte jedoch zugleich deutlich, dass er selber eine Aussage im Kongress vermeiden will. Er halte dies nicht für „angemessen“, sein Bericht spreche „für sich selbst“. Bei seinem Auftritt erklärte der Sonderermittler seine Arbeit für beendet und verkündete seinen Rückzug ins Privatleben.

Die Demokraten wollen Mueller möglichst zu seinen Ermittlungsergebnissen im Kongress befragen. Seit Abschluss von dessen Untersuchung hat in der Oppositionspartei die Diskussion darüber zugenommen, ob sie ein Impeachment gegen Trump starten sollen.

Der Mueller-Report liefert zahlreiche konkrete Indizien dafür, dass der Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in möglicherweise strafbarer Weise zu torpedieren versucht hatte. Gleichwohl gelangte Justizminister Barr aufgrund des Reports zu der Schlussfolgerung, Trump habe sich nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht - eine Auslegung, die von der Opposition heftig angefochten wird.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, kündigte kurz nach Muellers Medienauftritt an, dem Kongress falle nun die Aufgabe zu, auf die „Verbrechen, Lügen und anderes Fehlverhalten von Präsident Trump zu antworten - und wir werden das tun.“

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, das Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnt ein Impeachment zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab - nicht zuletzt weil sie fürchtet, dass dieses Trump bei der Mobilisierung seiner Anhängerschaft im Wahlkampf 2020 helfen könnte.

Trump twitterte in Reaktion auf Muellers Auftritt, dadurch habe sich gegenüber dessen Ermittlungsbericht „nichts geändert“. Es habe „unzureichende Beweise“ gegeben, und nach dem US-Strafrechtssystem sei damit „eine Person unschuldig“.




Kommentieren