Letztes Update am Do, 30.05.2019 16:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brigitte Bierlein wird Kanzlerin des Übergangskabinetts



VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstagnachmittag in einem Statement bekannt, nachdem er sich davon mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte.

Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Das heißt, die übrigen Mitglieder des Übergangskabinetts stehen noch nicht fest. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen.

Auch weitere Mitglieder der Übergangsregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.

Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.

Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gibt Bierlein auf. Ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter wird interimistisch die Leitung des VfGH übernehmen, gab sie bekannt.

Erwartungsgemäß zufrieden haben die Parteien auf die Bestellung von Brigitte Bierlein zur künftigen Kanzlerin reagiert. VP-Chef Sebastian Kurz sieht sie als „außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit“. Die ÖVP werde sie best möglich unterstützen.

Erfreut, dass eine Frau zum Zug kam, ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sei überzeugt, dass mit Bierlein an der Spitze der Übergangsregierung die Zusammenarbeit zwischen Regierung und dem Parlament im Sinne von Stabilität für das Land wieder von Dialogbereitschaft gekennzeichnet sein werde.

Voll des Lobes war auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Bierlein sei eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit. Klubchef Herbert Kickl kündigte eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Interesse der österreichischen Bevölkerung mit der neuen Bundeskanzlerin an.

Van der Bellen nannte die Bildung einer „Vertrauensregierung“ als sein Ziel. Für die bisherige VfGH-Präsidentin war er voll des Lobes. Sie sei einmal als „stets die erste“ charakterisiert worden. „Sie wird wieder die erste sein, nämlich die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich“, sagte der Bundespräsident.

Er habe ein Person gesucht, die über umfassendes Wissen verfüge und von der der sorgfältigste Umgang mit der Bundesverfassung zu erwarten sei; jemand, die in den kommenden Monaten die Geschicke der Republik nach innen und außen lenken könne.

„Und wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung?“, frage Van der Bellen: „Meine Damen und Herren, ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“

Sie werde ihm nun Vorschläge für Kandidaten für die einzelnen Ressorts machen, und nach seiner Zustimmung zu diesen Personen werde er diese - wie auch Bierlein selbst als Bundeskanzlerin - zu ernennen haben. Es solle sich um „erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen“ handeln, betonte er. Diese Bundesregierung werde dann im Amt sein, bis es nach den Nationalratswahlen im Herbst eine neue Bundesregierung gebe.

Bierlein zeigte sich bei ihrer Vorstellung durch Van der Bellen stolz, von der Größe der Aufgabe aber durchaus auch beeindruckt. „Das ist jetzt für Sie sicher überraschend, für mich ist es das auch.“ Als der Bundespräsident sie gefragt habe, sei sie zunächst sprachlos gewesen und habe sich einige Stunden Bedenkzeit erbeten.

Dann sei sie zum dem Schluss gelangt, „zum Wohl der Republik Österreich diese doch sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen“. Sie wolle in der Folge ein Kabinett vorschlagen, das über die fachliche Expertise und politische Sensibilität verfüge, um die Amtsgeschäfte verlässlich und im Sinne der Menschen im Lande zu führen.

Bierlein sprach vom gegenseitigen Vertrauensaufbau, zuvor hatte das auch schon der Bundespräsident getan. Er habe Gespräche mit allen Parteien geführt und hoffe auf eine weitere Verbesserung und Intensivierung des Dialogs, so Van der Bellen. „Auch wenn es den Parteien gegenwärtig nicht ganz leicht fällt, einander zu vertrauen, so hoffe ich doch, dass sie dieser Regierung in den nächsten Monaten das notwendige Vertrauen entgegenbringen.“

Die Bildung einer Bundesregierung nach der Wahl, „die miteinander für Österreich arbeitet“, sei das Ziel. Das Ansehen Österreichs in Europa und Welt solle vollständig wiederhergestellt werden, „und damit wieder das Bild eines sympathischen und im besten Sinne selbstbewussten Österreichs im besten Sinne des Wortes im Herzen Europas“, so der Bundespräsident.

Einmal mehr lobte er die Regelungen der Bundesverfassung, die als „Betriebssystem unserer Demokratie“ klare Vorgaben mache, was zu tun sei. Von der Übergangsregierung erwartet sich Van der Bellen keine großen, nachhaltigen Gesetzesinitiativen, sonder eine „gute, wohlgeordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte“, betonte er.




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