Letztes Update am So, 02.06.2019 15:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bures bei Parteienfinanzierung für Spendenobergrenze



Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) spricht sich dafür aus, dass das Parlament bis zur Neuwahl im Herbst die Regelungen zur Parteienfinanzierung verschärfen sollte. Es brauche eine Spendenobergrenze, Transparenz und höhere Strafen, sagte sie in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag. Auch das generelle Rauchverbot in der Gastronomie soll der Nationalrat ihrer Ansicht nach beschließen.

„Ich mache den Vorschlag, dass man sich darauf einigt, dass nur Beschlüsse gefasst werden, die budgetär gedeckt sind“, sagte Bures. Dazu zählten die beiden oben genannten Vorschläge. Wann die vorgezogene Nationalratswahl stattfinden soll, dazu habe sie keine Präferenz. „Ich schließe mich der Mehrheit des Nationalrates an, ich halte das für eine völlig unwesentliche oder überschätzte Frage“, sagte sie. Ihr seien sowohl der 22. als auch der 29. September, die derzeit diskutiert würden, recht.

Zu den im Ibiza-Video getätigten Aussagen werde es nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss geben, zeigte sich Bures überzeugt. „Da ist natürlich parlamentarische Aufklärung notwendig.“

Bures verteidigte, dass die SPÖ den Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung eingebracht und mitbeschlossen hat. Es wäre „eigenartig“, wenn die Opposition einer Regierung, die immer wieder rote Linien überschritten habe, das Vertrauen gebe. „Man hat keine Regierung gestürzt, die Koalition hat sich selbst zersprengt“, sagte sie. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf sie mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Dieser müsse sich fragen, ob es „vielleicht auch an ihm liegt, dass eine Zusammenarbeit nicht funktioniert“.

In Bezug auf die neue Übergangsregierung meinte sie: „Ich gehe davon aus, dass das ein sehr guter Vorschlag sein wird.“ Angesprochen darauf, dass die neuen Minister dem Vernehmen nach durchaus parteinah sein könnten, sagte Bures, die selbst mehrere Jahre Ministerin war: „Jeder einzelne Sektionschef war in seiner Expertise so was von überparteilich, dass ich mir bei den österreichischen Beamten keine Sorgen mache, dass die das im Sinne Österreichs nach bestem Wissen und Gewissen ausführen werden.“

Angesprochen auf die Situation der SPÖ und die vergangenen Wahlergebnisse räumte Bures ein: „Es ist eine Momentaufnahme, aber keine erfreuliche. Da ist noch Luft nach oben.“ Die SPÖ müsse sich wieder mehr auf Themen wie leistbares Wohnen oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie konzentrieren. „Wir stehen alle hinter der Spitzenkandidatin (Pamela Rendi-Wagner, Anm.)“, versicherte sie.

Die FPÖ kommt für sie nicht als Koalitionspartner in Frage: „Die letzten Monate müssen schon jeden im Land zur Auffassung gebracht haben, dass mit dieser FPÖ kein Staat zu machen ist.“ Ob sie 2022 für das Amt der Bundespräsidentin kandidieren wird, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat Bures in Reaktion auf ihren Auftritt „fehlende Überparteilichkeit“ vorgeworfen. „Der ÖVP zu unterstellen, sie habe den demokratischen Boden verlassen, ist eine Entgleisung sondergleichen und verlangt nach einer Entschuldigung“, so Nehammer in einer Aussendung.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried wies die Kritik in einer Aussendung wiederum als „vollkommen verfehlt“ zurück. „Tatsache ist, Doris Bures hat ihre Aufgabe wahrgenommen. Sie hat sich als Zweite Nationalratspräsidentin schützend vor das Parlament gestellt.“ Bures hatte in der „Pressestunde“ - angesprochen auf den von der ÖVP nach dem Misstrauensvotum lancierten Slogan „Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden“ - gesagt: „Ich würde der ÖVP empfehlen, diesen Spruch zurückzunehmen und auf den parlamentarischen und demokratischen Boden zurückzukehren.“




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