Letztes Update am So, 02.06.2019 19:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kabinett Bierlein ist komplett, Angelobung am Montag



Die neue Regierung der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ist komplett. Am Sonntag gab die Übergangs-Kanzlerin, die bereits am Donnerstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgestellt worden war, ihre Liste bekannt. Mit Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn wurde auch für das umkämpfte Innenressort ein Kompromisskandidat gefunden. Die Angelobung erfolgt am Montag.

Bierlein war nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition und dem daraufhin von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt unterstützten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie (nach intensiven Gesprächen zwischen Van der Bellen und Vertretern der Parlamentsfraktionen) als Übergangskanzlerin vorgestellt. In den vergangenen Tagen verhandelte sie dann intensiv eine für alle Parlamentsfraktionen tragfähige Ministerliste aus - unter tatkräftiger Einbindung des Staatsoberhauptes.

Schließlich präsentierte Bierlein am Sonntagnachmittag nicht nur eine der kleinsten Regierungen der Zweiten Republik (mit nur zwölf Mitgliedern), sondern auch die bisher weiblichste: Mit sechs Frauen besteht in der Übergangsregierung (inklusive der Kanzlerin) eine exakte Aufteilung zwischen weiblichen und männlichen Regierungsmitgliedern.

Zuletzt spießte sich die Einigung offenbar recht massiv an der Besetzung des Innenressorts: Noch am Sonntagnachmittag sah sich die FPÖ genötigt, in dieser Frage eine äußerst kritische Presseaussendung zu verschicken, nachdem der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl als ÖVP-Wunschkandidat kolportiert wurde. Dieser Vorschlag stieß nicht nur bei den Freiheitlichen, sondern auch bei der Liste Jetzt auf strikte Ablehnung, äußerst reserviert gaben sich dem Vernehmen nach auch SPÖ und NEOS.

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Bierlein schaffte es dann offenbar, mit Peschorn einen Kompromisskandidaten zu finden und gab nach 16.00 Uhr gegenüber der APA ihre Entscheidung bekannt. Mit der gefundenen Lösung dürften auch die Kritiker zufrieden sein: Explizites Lob am Verhandlungsgeschick Bierleins kam von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Liste-Jetzt-Mandatar Peter Pilz zeigte sich angesichts der Wahl Bierleins für Peschorn hochzufrieden. Und auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger freute sich via Aussendung, dass Van der Bellen und Bierlein „so rasch eine Übergangsregierung bilden konnten“. Er verwies darauf, dass die Volkspartei dem Bundespräsidenten und der Übergangskanzlerin „von Anfang an ihre Unterstützung zugesichert“ habe, das werde man auch weiterhin tun.

Neben Peschorn komplettierte Bierlein auch die übrige Minister-Liste, darunter fanden sich auch zahlreiche der in den vergangenen Tagen bereits medial kolportierte Namen. Fest stand ja bereits seit Donnerstag, dass Botschafter und Kurz-Vertrauter Alexander Schallenberg Außenminister der Übergangsregierung wird - und auch die Europaagenden übernimmt. Zusätzlich wird der derzeitige Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt auch die Bereiche Kunst, Kultur und Medien innehaben. Diese waren bisher bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel beheimatet, dessen Funktion in der neuen Regierung eingespart wird.

Ebenfalls wegfallen wird in der neuen Regierung die Position des Beamten- und Sportministers, die der nach der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausfüllte. Dessen Agenden übernimmt der künftige Finanzminister Eduard Müller, der bisher die Sektion I im Finanzressort leitete.

Das Sozialministerium wird mit der bisherigen Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl, besetzt. Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen. Er ist Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant von Bundespräsident Van der Bellen.

Für das Landwirtschafts- und Umweltministerium schlug Bierlein Maria Patek vor, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig. Wirtschaftsministerin wird Elisabeth Udolf-Strobl, die derzeit die Sektion V (Kulturelles Erbe) in diesem Ressort leitet. Als neue Bildungsministerin angelobt wird Iris Eliisa Rauskala, sie wechselt vom Posten der Leiterin der Präsidialsektion auf den Ministersessel. Die Agenden des Frauenministeriums bekommt Ines Stilling übertragen, sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Vizekanzler wird - wie schon am Donnerstag angekündigt - Clemens Jabloner, der über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Er übernimmt das Justizressort inklusive der Agenden Verfassung, Reformen und Deregulierung von Josef Moser.

Angelobt wird die neue Regierung bereits am Montagvormittag um 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei. Van der Bellen habe die Vorschläge Bierleins akzeptiert und auch mit allen Kandidaten bereits Gespräche geführt, erklärte der Sprecher Van der Bellens gegenüber der APA.

Ob und wann es zu einer Sondersitzung im Nationalrat kommt, bei der sich die neuen Regierungsmitglieder präsentieren könnten, war am Sonntagabend noch unklar. Entschieden wird dies voraussichtlich nach der Angelobung am Montag. Danach dürften sich die Parlamentsfraktionen auf das weitere Vorgehen in dieser Frage verständigen. Die nächste reguläre Nationalrats-Sitzung wäre erst am Mittwoch nächster Woche angesetzt.




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