Letztes Update am So, 02.06.2019 21:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss startet mit Gridling



Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse befinden sich aufgrund der Neuwahl ungewollt im Endspurt. Den Beginn des Abschlussreigens macht heute, Montag, jener zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dessen Chef Peter Gridling muss dabei zum bereits dritten Mal aussagen. Am Dienstag kommt noch einmal Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dran.

Nun doch freiwillig kommen soll dem Vernehmen nach auch Mario F., ein ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsressorts, der im BVT unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Karriere machen sollte. Sobotka, der auch Innenminister war, ist am Dienstag die prominenteste Person im Ausschuss. Seine Vorgängerin wiederum im Ressort, die nunmehrige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird am Mittwoch erwartet.

Auch im Eurofighter-Ausschuss gibt es die letzten Befragungen: Am Donnerstag mit Generalmajor Martin Dorfer, der obersten Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda und dem früher bei der Staatsanwaltschaft Wien für Eurofighter zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics. Den Schluss machen am Freitag die nun für die Causa zuständige Staatsanwältin Patricia Frank, Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek und bis dahin ziemlich sicher Ex-Justizminister Josef Moser.




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