Letztes Update am Mo, 03.06.2019 10:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss startete mit Gridling



Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist am Montag mit der Befragung von Peter Gridling in den Endspurt gestartet. Zu Beginn der Befragung versicherte Gridling einmal mehr, dass das BVT nach wie vor in den Informationsaustausch andere Nachrichtendienste eingebunden sei.

Die Hausdurchsuchung im BVT und die darauffolgende Debatte hätten „natürlich für das BVT vielfältige Auswirkungen“ gehabt. Behauptungen, dass das BVT vom Informationsfluss der Nachrichtendienste ausgeschlossen wäre, seien aber „unrichtig“, betonte er. „Wir sind nach wie vor ein Mitglied des Berner Clubs (Netzwerk europäischer Geheimdienste, Anm.)“, versicherte Gridling, der bereits zum dritten Mal aussagen muss.

Nicht nur zum Ruf des BVT dürfte Gridling befragt werden, sondern auch zum für die FPÖ verhängnisvollen „Ibiza-Video“, das letztlich die Regierung zu Fall gebracht hat. Stephanie Krisper von den NEOS erhofft sich, dass Gridling „Verschwörungstheorien“, die etwa auch das BVT hinter der Veröffentlichung sehen, im Ausschuss widerlegen kann. Aber auch die eigentlich von Kickl geplante BVT-Reform soll Thema werden.

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