Letztes Update am Mo, 03.06.2019 12:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kabinett Bierlein von Präsident Van der Bellen angelobt



Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die neuen Minister der Übergangsregierung angelobt. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt, die dann nach der - voraussichtlich im September stattfindenden - Nationalratswahl gebildet wird.

Gleichzeitig mit der Angelobung wurden die mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten Regierungsmitglieder unter Interimskanzler Hartwig Löger ihres Amtes enthoben. Das neue Übergangskabinett ist eines der kleinsten und das bisher weiblichste in der Zweiten Republik. Es besteht Geschlechterparität.

Van der Bellen machte „keinen Hehl“ daraus, dass er sich darüber freut, dass er erstmals eine Frau als Bundeskanzlerin angelobte - und auch darüber, dass gleich viel Männer und Frauen in der Übergangsregierung vertreten sind. „Künftig kann niemand mehr sagen: es geht einfach nicht.“

Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll.

Die neue Übergangsregierung ist deutlich kleiner als das Kabinett von Türkis-Blau. Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung Bierleins nur zwölf Minister. Eingespart werden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister, dessen Agenden zum neuen Außenminister Alexander Schallenberg wandern.

Als neuer Vizekanzler angelobt wurde Clemens Jabloner, der mehr als zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Als Innenminister vereidigt wurde Wolfgang Peschorn, der bisher als Präsident der Finanzprokuratur fungierte. Neue Sozialministerin ist die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.

Neuer Finanzminister ist der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Ihm wurden auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport übertragen, die unter dem Kabinett Kurz beim zurückgetretenen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beheimatet waren. Das Außenministerium wird künftig von Alexander Schallenberg geleitet. Der enge Wegbegleiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) arbeitete bis zuletzt als Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien, die zuvor im (nun eingesparten) Kanzleramtsministerium von Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel angesiedelt waren.

Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Als Verteidigungsminister angelobt wurde Thomas Starlinger, bisher Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant von Bundespräsidenten Van der Bellen. Neue Landwirtschaftsministerin ist Maria Patek. Sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III in diesem Ressort tätig.

Als Wirtschaftsministerin angelobt wurde Elisabeth Udolf-Strobl. Sie wechselt von der Leitung der Sektion V (Kulturelles Erbe) an die Spitze ihres Hauses. Neue Bildungsministerin ist Iris Eliisa Rauskala. Bisher fungierte sie dort als Leiterin der Präsidialsektion.

Die neue Frauenministerin Ines Stilling wiederum kommt aus dem Bundeskanzleramt, wo sie der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vorstand.




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