Letztes Update am Mo, 03.06.2019 13:15

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ Oberösterreich bestreitet angedachten Strache-Ausschluss



Zumindest die FPÖ in Oberösterreich dementiert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz-Christian Strache anzustreben, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt. Man weise entsprechende Medienberichte zurück, hieß es am Montag in einer Aussendung. Aus der Bundespartei gab es weiterhin keine Reaktion. Wann deren Präsidium sich mit der Causa befasst, blieb damit offen.

„Heinz-Christian Strache hat vom Wähler ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandates obliegt einzig und allein ihm“, so ein Sprecher der Landespartei. Allfällige innerparteiliche Überlegungen würden danach in den Parteigremien angestellt: „In Oberösterreich gibt es dazu weder Vorbereitungen, noch fertige Anträge.“

Auch wenn Oberösterreichs FPÖ - wie sie ausdrücklich betont - kein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz-Christian Strache anstrebt, falls dieser sein Mandat im EU-Parlament annimmt, betonte Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner via Facebook nochmals: Strache solle „jetzt und in Zukunft innerhalb der FPÖ keine Funktion mehr einnehmen“.

Warum er zu dieser „klaren und harten Aussage“ nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos nach wie vor stehe, begründete er so: „Für mich als Freiheitlichen sind Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Treue keine hohlen Phrasen, für mich sind es unveräußerliche Werte. Wer im vollen Bewusstsein seines Handelns gegen diese Werte verstößt, der schadet dem Ansehen unseres Landes, unserer Partei und dem österreichischen Volk - und der kann diese Prinzipien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr glaubwürdig vertreten.“

Gleichzeitig verwies Haimbuchner aber auch neuerlich darauf, dass Strache von den Wählern „ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat“ erhalten habe, über dessen Annahme einzig der Gewählte entscheiden könne. Daher erinnerte der Landesparteichef Strache an dessen Rede am diesjährigen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich, „dass er als Bundesparteiobmann seine vordringlichste und wichtigste Aufgabe darin sehe, jeden Schaden von der Partei fernzuhalten.“

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sprach sich am Montag „entschieden gegen einen Parteiausschluss“ von Heinz-Christian Strache aus. Strache sei als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten. „Was hätte er noch tun sollen? Hätte er Suizid begehen sollen?“ sagte Tschürtz am Montag zur APA. Was das Mandat im EU-Parlament betrifft, akzeptiere er „jede Entscheidung“ Straches.

Man dürfe nicht vergessen, dass Strache „nicht wenig“ Vorzugsstimmen erhalten habe. In einer Demokratie sei der Wählerwille wichtig „und das Demokratieverständnis ist natürlich hoch, dass er das Mandat annehmen soll, weil natürlich 44.000 gesagt haben: Wir wollen das haben. Und das sogar nach diesem unentschuldbaren Verhalten, das er gesetzt hat“, meinte Tschürtz.

Strache sei - wenn er das Mandat annehme - „nicht mehr in der nationalen Parlamentspolitik tätig“, sondern in der EU und habe dort „die Möglichkeit, die Aufklärung dieses Skandals und dieser kompletten Situation mit allem Nachdruck voranzutreiben. Und die Entscheidung obliegt jetzt ihm.“

Er gehe davon aus, dass Strache sich „in den nächsten Tagen“ entscheiden werde, so Tschürtz. „Mir wäre es natürlich lieber - desto schneller, desto besser, dass man sich natürlich auch orientieren und einstellen kann“, sagte der FPÖ-Landesparteiobmann: „Ich nehme jede Entscheidung, die er trifft, zur Kenntnis und weiß auch, dass er, wenn er eine Entscheidung trifft, dass er sie sicher im Interesse der Freiheitlichen Partei treffen wird.“




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