Letztes Update am Mo, 03.06.2019 14:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kabinett Bierlein von Präsident Van der Bellen angelobt



Die neue Bundesregierung von Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein ist im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag die zwölf Regierungsmitglieder angelobt und um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik geworben. Im Anschluss appellierte Bierlein an die Parteien, möglichst rasche Schritte für Neuwahlen zu setzen. Auch betonte sie die Stabilität und dankte für das Vertrauen.

Bereits am Sonntagnachmittag hatte die neue Kanzlerin ihre Vorschläge für ihr Kabinett der Öffentlichkeit präsentiert, Van der Bellen nahm diese an und setzte den Angelobungs-Termin für Montagvormittag fest. In seiner Ansprache bei der Angelobung in der Hofburg warb der Präsident eindringlich um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Er habe nach Auftauchen des „verstörenden“ Ibiza-Videos gebeten, nicht alle Politiker in einen Topf zu werfen. „Bitte wenden sie sich nicht ab. Prüfen sie in den nächsten Monaten bis zur Nationalratswahl (...), wem sie ihr Vertrauen schenken und ich bitte sie jetzt schon: Gehen sie im Herbst zur Wahl.“

Er gab sich überzeugt, dass das Kabinett Bierlein eine „starke, stabile Bundesregierung“ sein werde. „Es freut mich, dass wir zum ersten Mal in der Gesichte eine Bundeskanzlerin haben werden und zweitens, dass Frauen und Männer im gleichen Maße in dieser Bundesregierung vertreten sind. Künftig kann niemand mehr sagen, ‚das geht leider nicht‘“.

Die nun angelobte Regierung besteht zum überwiegenden Teil aus Beamten, die zwar parteilos, aber dennoch politisch zuordenbar sind - und zwar den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ. Garantieren soll dies einen breiten Rückhalt im Parlament - womit auch etwaigen Misstrauensanträgen vorgebeugt werden soll. Im Vergleich zur Türkis-Blauen Regierung ist das Kabinett Bierlein deutlich kleiner, was dem sorgsamen Umgang mit Steuergeld geschuldet ist, wie Bierlein in einem kurzen Statement im Kanzleramt im Anschluss an die Angelobung selbst darlegte. Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung nur zwölf Minister. Eingespart werden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister.

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Als ihren Vizekanzler wählte die bisherige VfGH-Präsidentin Bierlein - der gute Kontakte zu ÖVP und FPÖ attestiert werden - den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshof, Clemens Jabloner. Er gilt als SPÖ-nahe, hat sich aber den Respekt über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet.

Heftig gerungen wurde zwischen den Fraktionen um den Posten des Innenministers, auf den schlussendlich der bisherige Präsident der Generalprokuratur, Wolfgang Peschorn, vereidigt wurde. Der ÖVP-Wunschkandidat, Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, wurde nicht nur von FPÖ und Liste JETZT vehement abgelehnt, auch SPÖ und NEOS gaben sich äußert reserviert. Noch am Sonntagnachmittag (kurz vor 14 Uhr) sah sich die FPÖ genötigt, ihre Ablehnung in einer äußerst scharfen Aussendung öffentlich zu deponieren. Bierlein schaffte es dann schließlich, mit Peschorn einen Kompromisskandidaten auf den Weg zu bringen - und schon knapp nach 16.00 Uhr gab sie am Sonntagnachmittag gegenüber der APA ihre Entscheidung bekannt.

Die Angelobung am Montagvormittag war für Präsident Van der Bellen fast schon Routine, hatte er doch (nach dem Platzen der Türkis-Blauen Koalition und dem Rücktritt der blauen Minister) erst vor knapp zwei Wochen die vier Interimsminister angelobt und nach dem Misstrauensantrag gegen die türkis-blaue Regierung dann diese enthoben und mit der Fortführung der Geschäfte unter Kurzzeit-Kanzler Hartwig Löger (ÖVP) beauftragt. Neben den genannten Ministern gelobte der Präsident am Montag auch die neue Sozialministerin Brigitte Zarfl (bisher Sektionschefin im Sozialressort) an, wie auch den neuen Finanzminister Eduard Müller, zuvor Leiter der Sektion 1 im Finanzressort. Diesem wurden auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport übertragen, die zuvor beim zurückgetretenen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beheimatet waren.

Das Außenministerium wird künftig von Alexander Schallenberg geleitet. Der enge Wegbegleiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) arbeitete bis zuletzt als Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien, die zuvor im (nun eingesparten) Kanzleramtsministerium von Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel angesiedelt waren.

Eine etwas umstrittene Entscheidung ist die für Andreas Reichhardt als Verkehrsminister. Grund dafür ist die Vergangenheit des Wieners in Jugendjahren: Der klar der FPÖ zuzuordnende Reichhardt ist auf jenen Fotos zu sehen, die Ex-FPÖ-Chef Strache bei an Wehrsportübungen erinnernde „Waldspielen“ zeigt. Reichhardt machte im Verkehrsministerium Karriere, letzter Höhepunkt war seine Ernennung zum Generalsekretär unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Als Verteidigungsminister angelobt wurde Thomas Starlinger, bisher Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant von Bundespräsidenten Van der Bellen. Neue Landwirtschaftsministerin ist Maria Patek, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III in diesem Ressort tätig. Als Wirtschaftsministerin angelobt wurde Elisabeth Udolf-Strobl. Sie wechselt von der Leitung der Sektion V (Kulturelles Erbe) an die Spitze ihres Hauses. Neue Bildungsministerin ist Iris Eliisa Rauskala. Bisher fungierte sie dort als Leiterin der Präsidialsektion. Die neue Frauenministerin Ines Stilling wiederum kommt aus dem Bundeskanzleramt, wo sie der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vorstand.

Bierlein selbst schritt im Anschluss an die Angelobung mit der gesamten neuen Bundesregierung ins Kanzleramt. In ihrem kurzen Presse-Statement bedankte sie sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das in sie gesetzte Vertrauen. Der Bevölkerung versicherte sie, dass auch in der Zeit der Übergangsregierung „alle Dienstleistungen des Staates uneingeschränkt und in vollem Umfang zur Verfügung stehen“.

Am Mittwoch trifft sich die neue Übergangsregierung zu ihrem ersten Ministerrat. Für 8.00 Uhr ist die Auftakt-Regierungssitzung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Bierlein angesetzt. Größere inhaltliche Entscheidungen sind dabei aber noch nicht vorgesehen, es gehe vor allem um die Aufnahme der Amtsgeschäfte, hieß es in Regierungskreisen gegenüber der APA.

Ob es noch diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrates gibt, oder ob sich die Regierung erst bei der regulären Sitzung in der nächsten Woche dem Hohen Haus vorstellt, ist vorerst noch offen.




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