Letztes Update am Mo, 03.06.2019 15:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gridling schließt BVT-Involvierung in Ibiza-Video aus



Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hat laut eigener Aussage „keine Hinweise“ für eine Involvierung des Bundesamts in die Erstellung des Ibiza-Videos. „Ausschließen kann ich gar nichts“, meinte er aber zu möglichen Kenntnissen von Mitarbeitern am Montag bei seiner bereits dritten Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass BVT-Mitarbeiter in die Erstellung des für die FPÖ verhängnisvollen Videos involviert gewesen seien, antwortete Gridling auf eine entsprechende Frage der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic. Ebenso wenig gebe es Ausgaben oder Reiseakten, die auf eine solche Aktion hindeutet. Nach derzeitigem Stand könne man davon ausgehen, dass es keine BVT-Involvierung in die Herstellung des Videos gab, so Gridling.

Nichts zu sagen hatte Gridling auch zu Personen, die angeblich in die Anfertigung des Ibiza-Videos verwickelt gewesen sein sollen - etwa ein Wiener Rechtsanwalt oder ein Münchner Detektiv, die als mutmaßliche Drahtzieher in der Causa genannt werden. Erfahren habe man von dem Video erst durch die Medien-Berichterstattung, Details zu laufenden Ermittlungen wollte er in der öffentlichen Sitzung nicht preisgeben. Über das Video verfüge das BVT jedenfalls nicht.

Angesprochen wurde Gridling auch auf Treffen von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior mit dem ehemaligen BVT-Spionagechef. Aufgrund einer ausgehobenen SMS-Kommunikation wird vermutet, dass die ÖVP bereits früher über diverse inkriminierende Videos Bescheid gewusst haben könnte. Auch hier hatte Gridling laut eigener Aussage keine Wahrnehmungen, was der ehemalige Spionage-Chef mit dem einstigen Kabinett von Sebastian Kurz (ÖVP) auszutauschen gehabt hätte.

Auch auf die Verbindungen der FPÖ zu Russland wurde Gridling angesprochen. „Diese Kontakte sind uns inhaltlich nicht bekannt“, meinte der BVT-Chef dazu, man wisse aber, dass es solche Kontakte gegeben habe. Zudem verwies er darauf, dass Informationen des Bundesamts über das Kabinett des Innenministeriums weitergegeben werden müssten. Diese Informationen müssten dann durch den Innenminister im Ministerrat weitergereicht werden.

Gleich zu Beginn seiner Befragung hatte Gridling die internen Auswirkungen der Hausdurchsuchung im Bundesamt, die eigentlich Auslöser für den Ausschuss war, beschrieben. Man habe etwa ein Referat interne Sicherheit gegründet, Vorschriften adaptiert und verpflichtende jährliche Schulungen eingeführt. „Gesetzlichen Bedarf“ sieht der BVT-Chef, geheime Informationen im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zu schützen.

Gridling berichtete außerdem, dass der frühere Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, zwei Geheimprojekte im BVT gestartet habe, über die zunächst selbst er, Gridling, nichts wissen durfte. Davon erfahren habe er, weil er ja Personal dafür zur Verfügung stellen habe müssen.

Inzwischen habe man das „behoben“, meinte Gridling. Es sei bei den beiden als geheim klassifizierten Projekten zum einen um die Ausbildung von Informationsbeschaffern und andererseits um die Neuordnung der Staatsschutzanalyse gegangen. Konkreteres wollte er im Rahmen der medienöffentlichen Sitzung nicht dazu sagen. In zweiterem Projekt habe er jedenfalls keinen Mehrwert erkennen können.

Bei dem vom Heer zum BVT gewechselten Beamten Mario F., der nach Gridling im Ausschuss Platz nimmt, ging der BVT-Chef davon aus, dass dieser ein Vertrauter von Generalsekretär Peter Goldgruber gewesen ist. Der Generalsekretär habe Gridlings Vize erst am Vorabend informiert, „dass es einen Mitarbeiter gibt, den wir morgen aufnehmen müssen“. Den Namen des Majors habe man erst an dessen erstem Arbeitstag im BVT erfahren.

Zu den guten ÖVP-Kontakten des ehemaligen Spionagechefs Bernhard P. meinte Gridling, dass diese ihm durchaus bekannt gewesen seien. Allerdings sei dies bei einem ehemaligen Mitarbeiter des Klubs klar und auch nicht verboten gewesen. Dass P. Treffen mit ehemaligen Partei-Kollegen als Dienstbesprechungen verbucht hatte, hat Gridling aber erst durch die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen erfahren.

Auch zur Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Martin Sellner wurde Gridling befragt: Konkret sprach SPÖ-Mandatar Jan Krainer an, dass in der Öffentlichkeit das Bild entstanden sei, dass Sellner vorgewarnt worden sein könnte. Zu den Vorgängen im Rahmen der Hausdurchsuchung er keine Wahrnehmung, erklärte der BVT-Chef.

Auch auf die angekündigte Reform des BVT kam Gridling kurz zu sprechen. Die entsprechenden Arbeitsgruppen werden bis Ende Juni ihre Endberichte fertigstellen, sagte Gridling. „So, dass wir gerüstet sind für den neuen Minister.“ Er hoffe auf eine entsprechende Unterstützung der neuen Regierung. Die „professionelle“ Zusammenarbeit mit dem externen Experten Klaus-Dieter Fritsche ende mit der Veröffentlichung dessen Berichts, der derzeit fertiggestellt werde.

Zu den internationalen Kooperationen sollte Gridling dann noch in einer nicht medienöffentlichen Sitzung befragt werden. Auf die Frage, ob es in seiner zehnjährigen Amtszeit jemals eine derart schwierige Situation in der Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten gegeben habe, antwortete er im Rahmen der öffentlichen Befragung jedenfalls klar „Nein“.

Gegen Vorwürfe des Postenschachers verteidigte sich am Montag ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Untersuchungsausschuss. Mario F., der zuvor beim Bundesheer beschäftigt war, hat sich laut eigener Aussage selbstständig beim Bundesamt beworben. Gerüchte, er sei während Auslandseinsätzen bei Foltermethoden anwesend gewesen, dementierte er.

Bereits mehrmals war Mario F. als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen, entschuldigte sich aber immer wieder. Es bestehe der Verdacht auf Borreliose, bat er nun die Abgeordneten um Verzeihung und ersuchte „höflichst“, von der mittlerweile verhängten Beugestrafe abzusehen. Noch immer sei er krankgeschrieben und nun auf eigenes Risiko hier. Um ihn kursierende Gerüchte hätten ihm und seiner Familie massiv geschadet, beklagte er sich außerdem.

Wortkarger als in seinem Anfangsstatement gab sich Mario F. bei der Befragung. Selbst zu seinen Qualifikationen für seine Aufgabe im BVT wollte er nur in geheimer Sitzung sprechen. Nur so viel: Er sei ausgebildeter Informationsbeschaffer und hätte Auszeichnungen, Orden und Empfehlungsschreiben vorzuweisen. Seine Leistungen seien mit „outstanding“ bewertet worden, „das ist eine Stufe über Sehr gut“.

Dementsprechend will Mario F. auch nicht über den Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, ins BVT gekommen sein. „Ich war in meinem bisherigen Berufsleben nie auf parteipolitische Kontakte angewiesen“, meinte er. Die Bewerbung sei in Eigeninitiative per Post ans Kabinett geschickt worden, später sei ein Anruf aus dem Büro Goldgrubers gekommen. „Ich sah den Generalsekretär zum ersten Mal, ich kannte ihn nicht.“

Zur Rekrutierung weiterer Mitarbeiter für das BVT etwa aus dem Heeresnachrichtenamt (HNA) meinte Mario F., diese hätten sich von selbst angeboten, denn: „Man kennt sich untereinander.“ Man habe immer nur „die besten der Besten“ haben wollen, „man weiß, wo die Filetstückchen den Dienst versehen“. Aktiv seien die Personen aus dem HNA aber nie angeworben worden, wie zuvor von BVT-Chef Peter Gridling erwähnt.

Bemüht zeigte sich F., das Waterboarding-Gerücht zu entkräften, das er erst aus den Medien erfahren haben will. Die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits verwies jedoch auf einen Aktenvermerk dazu, worüber sich die Auskunftsperson überrascht zeigte. „Ich war auf dem Weg zur Toilette und zwei Kollegen haben über dieses Thema gescherzt“, erinnerte sich Mario F. anschließend. Allerdings seien seine Aussagen dann „etwas aufgebauscht“ worden.

Selbst habe er seine Anweisungen vom Leiter der Reformgruppe im BVT, Dominik Fasching, erhalten. Ob dieser von der Geheimgruppe im Bundesamt wusste, konnte Mario F. nicht sagen. „Da das BVT ja verbrannt ist“, sollte die Reformgruppe neue Räume für sensible Informationen suchen. Er selbst sei „Logistikbeauftragter“ gewesen.




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