Letztes Update am Mo, 03.06.2019 17:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Nahles-Rücktritt übernimmt Dreierteam SPD-Spitze



Nach dem Rücktritt der deutschen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles übernimmt ein Dreierteam die Parteispitze. Die bisherigen Parteivizes Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel würden „kommissarisch die Führung“ der SPD übernehmen „und damit den Übergang organisieren“, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag auf Twitter.

Nahles hatte in der Vorstandssitzung am Montagvormittag offiziell ihren Rücktritt erklärt, wie sie es am Sonntag angekündigt hatte. Am Dienstag will sie auch ihr Amt als Fraktionschefin zur Verfügung stellen. Zunächst soll es dann einen kommissarischen Fraktionschef geben. Im Gespräch dafür ist der dienstälteste Fraktionsvize Rolf Mützenich.

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte den Koalitionspartner SPD vor einem leichtfertigen Bruch der Großen Koalition. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es „alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde“, sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Vorstandsklausur am Montag in Berlin. „Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden.“ Die CDU sei aber auch für einen solchen Fall vorbereitet.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht trotz der Personalturbulenzen bei den Sozialdemokraten die Arbeitsfähigkeit der Großen Koalition nicht gefährdet. „Ich nehme zur Kenntnis, wie die SPD ihre Entscheidungen fällt (...). Ich habe nicht den Eindruck, dass daraus ein Signal der Instabilität einhergeht“, sagte Merkel.

Das sei jetzt ein Findungsprozess in einer neuen Situation für die SPD. In einer Koalition tue man gut daran, die Dinge so zu akzeptieren, wie sie dort stattfänden. Merkel sagte weiter, sie sei mit Vizekanzler Scholz im Gespräch, Sie sehe „zurzeit nur, dass die SPD bestimmte Entscheidungen getroffen hat, von denen ich nicht sage, dass sie uns daran hindern, zu arbeiten“.

Die CDU diskutierte am Montag ungeachtet der SPD-Personalrochaden demonstrativ über Sachthemen, etwa über eine Neuaufstellung in der Klimaschutzpolitik. „Wir wollen unserem Regierungsauftrag gerecht werden. Deutschland muss handlungsfähig sein“, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zeigte vor Beginn der SPD-Vorstandssitzung Sympathien für eine auch langfristige Teamlösung in der Partei. So sei etwa eine Doppelspitze etwas, „womit die anderen auch gut arbeiten können“, sagte er mit Blick auf politische Konkurrenten wie etwa die Grünen. Für eine Doppelspitze müssten zwar die SPD-Statuten geändert werden, dies könne aber ein Parteitag schnell erledigen.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) soll sich laut Medienberichten in der Vorstandssitzung für eine Doppelspitze ausgesprochen haben, die per Urwahl bestimmt werden solle. „Wir brauchen eine neue Parteispitze, die eine möglichst breite Unterstützung unserer Mitgliedern hat“, sagte er demnach.

Zugleich mehrten sich am Montag die Stimmen, den bisher für Dezember angesetzten Parteitag angesichts der drängenden Personalfragen vorzuziehen. „Die Menschen können nicht bis Dezember warten, bis eine neue SPD-Führung gewählt und eine politische Grundsatzentscheidung getroffen wird“, erklärte das SPD-Wirtschaftsforum.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock rief SPD und Union auf, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren, statt ständig „nur um Strukturfragen und um Personen“ zu kreisen. Gefordert seien jetzt vor allem Entscheidungen für den Klimaschutz als „der großen Herausforderung unserer Zeit“, sagte Baerbock nach Beratungen des Grünen-Vorstands am Montag in Berlin. Für den Fall eines Scheiterns der Großen Koalition drängte sie auf Neuwahlen.

Die Grünen haben jüngst ihren Stimmanteil bei der Europawahl im Verhältnis zur vergangenen Bundestagswahl stark erhöht. Ein reiner Koalitionswechsel etwa hin zu einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen erscheint damit für die Partei wenig attraktiv, falls das Regierungsbündnis aus Union und SPD scheitern sollte.

Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Große Koalition nach dem Rückzug von Nahles am Ende. „Das ist vorbei“, sagte Kipping am Montag in Berlin. Es sei offen, wie lange die Koalition aus Union und SPD „formal“ noch im Amt sein werde. Aber „wir werden in den nächsten Monaten das Ende der GroKo auf Raten erleben“, war sich Kipping sicher.




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