Letztes Update am Mo, 03.06.2019 20:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gericht in Schweden lehnt Haftbefehl-Antrag gegen Assange ab



Gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in Schweden im Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsvorwurf aus dem Jahr 2010 kein Haftbefehl ausgestellt worden. Das Bezirksgericht in Uppsala wies am Montag einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft zurück, die damit ein Auslieferungsverfahren gegen den Australier in Gang setzen wollte.

Die Strafverfolgungsbehörde kündigte an, europäische Rechtshilfe zu beantragen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass Assange zwar „ein Verdächtiger“ in dem Fall sei und auch Fluchtgefahr bestünde. Weil der Wikileaks-Gründer aber bereits in Großbritannien im Gefängnis sitze, sei eine formelle Inhaftierung in Schweden für eine Befragung durch die Staatsanwälte nicht notwendig, hieß es.

Demnach können die Ermittlungen im Rahmen einer Europäischen Ermittlungsanordnung verfolgt werden. Dabei handelt es sich um eine Kooperationsvereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen.

Die Richter folgten damit weitgehend der Argumentation von Assanges schwedischem Rechtsanwalt Per Samuelson. Der hatte eine Inhaftierung seines Mandanten nur zum Zwecke einer Befragung zudem als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Samuelson begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Sie stehe „im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit“.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Schwedens stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson erklärte, sie werde einen Antrag auf eine Europäische Ermittlungsanordnung stellen. Ob sie gleichzeitig die Entscheidung des Gerichts anfechten wird, ließ sie offen.

Mitte Mai hatte Persson nach Assanges Festnahme bekanntgegeben, dass die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen den 47-Jährigen wieder aufgenommen würden. Eine Woche später beantragte sie einen Haftbefehl und eine Anhörung vor einem schwedischen Gericht. „Zweck dieser Verhaftung ist es, die Ermittlungen zum Ende zu bringen und Julian Assange zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Persson.

Die Klägerin wirft Assange vor, sie im August 2010 im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben, obwohl sie zuvor wiederholt ungeschützten Sex mit ihm verweigert habe. Bei einem Verhör in der Botschaft von Ecuador sagte Assange Ende 2016, es habe sich um „einvernehmlichen“ Geschlechtsverkehr gehandelt.

2017 legte die Stockholmer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Akten, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Ein zweiter Fall wegen sexueller Nötigung einer Frau in Stockholm war 2015 wegen Verjährung eingestellt worden.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hat die Vorwürfe stets bestritten. Er bezeichnete sie als Vorwand, um ihn schließlich an die Vereinigten Staaten ausliefern zu können.

Dort ist der Australier wegen der von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumente wegen „Verschwörung“ und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze angeklagt und könnte bei einem Schuldspruch jahrzehntelang ins Gefängnis geschickt werden. Die 2010 veröffentlichten Dokumente enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak, über die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.

Um sich einer Auslieferung an Schweden zu entziehen, wo er vor Gericht gestellt werden sollte, floh Assange 2012 in die Botschaft Ecuadors in London. Nachdem Ecuador Assange sieben Jahre später das politische Asyl entzogen hatte, wurde er am 11. April in London festgenommen.

Anfang Mai wurde er dann von einem britischen Gericht zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen die Auflagen seiner Kaution verstoßen und sich der britischen Justiz entzogen hatte.

Die US-Regierung hat einen Auslieferungsantrag gestellt, gegen den der Wikileaks-Gründer ankämpfen will. Mit Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand des 47-Jährigen hatte am Donnerstag ein Gericht in London dessen Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA auf die Woche ab 12. Juni verschoben.




Kommentieren