Letztes Update am Di, 04.06.2019 10:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Demo gegen Polizeigewalt am Donnerstag in Wien



Nach mutmaßlicher Polizeigewalt bei der Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag haben die Teilnehmer eine weitere Demonstration am Donnerstag in Wien angekündigt. Sie soll unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt - für ein gutes Leben für alle“ am Ort des Geschehens abgehalten werden. Unterdessen gab es erneut Kritik an den „Repressionen der Polizei“.

Immer mehr Videos zeigen laut der Gruppierung „Ende Geländewagen“ ein „unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei“ bei der Aktion am Freitag. „Die Polizei ist bei der Räumung sehr rabiat vorgegangen und in vier Fällen, die uns bisher bekannt sind, kam es zu schlimmeren Verletzungen. Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse“, begründete Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion, den Vorwurf. Die „Härte der Polizei“ sei für die Aktivisten wenig überraschend. „Der fossile Kapitalismus wurde historisch mit Gewalt durchgesetzt und auch heute kommen Zwang und Repression zum Einsatz, um einen Wandel zu einer klimagerechten Zukunft zu verhindern“, sagte Mattis Berger, Pressesprecher von „Ende Geländewagen“.

Am Montagabend tauchte ein Video vom Fall eines deutschen Aktivisten auf. Er war am Rande der Sitzblockade gestanden und hatte die Aktion gefilmt, als er von Polizisten weggeschickt wurde.“Ich wollte die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme wissen, doch die Polizei hat dann einfach angefangen, uns zu schubsen, und auf einmal lag ich auf dem Boden“, erzählte Anselm Schindler. Auf dem Video ist zu sehen, wie er von zwei Beamten auf dem Boden nahe eines Streifenwagens fixiert wird. Als sich das Fahrzeug kurz darauf in Bewegung setzt, wird Schindlers Kopf offenbar beinahe von einem der Räder erfasst, er wird im letzten Moment von den Polizisten hochgerissen. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt hat.

Die Klimaaktivisten kündigten an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die Demonstration wurde am Dienstag erst angemeldet. Geplant sei, sich vor dem Verkehrsministerium zu treffen und dann über den Franz-Josefs-Kai entlang der Urania zur Rossauer Lände zu gehen, sagte Berger der APA.

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Zumindest vier Aktivisten sollen durch Polizeigewalt am Freitag verletzt worden sein. Bisher hat niemand der Betroffenen Anzeige erstattet, sie alle wollen sich noch juristisch beraten lassen und fürchten Gegenanzeigen. Unter den mutmaßlichen Opfern ist auch ein Oberösterreicher, dem der am Montag bereits in den Innendienst versetzte und durch das Video bekannte Polizist die Hand gebrochen haben soll. Er kündigte im Gespräch mit der APA am Dienstag an, auf jeden Fall an der Demo teilnehmen zu wollen.

Seinen Bruch versorgen ließ der Aktivist erst am Sonntag in einem Krankenhaus in Oberösterreich. Als Ursache gab er an, hingefallen zu sein. Hätte er als Grund Polizeigewalt genannt, „hätte das Krankenhaus Anzeige erstatten müssen“, erklärte er. Aus Angst vor Repressionen habe er dies nicht gemacht.




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