Letztes Update am Di, 04.06.2019 12:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS und SPÖ fordern Aufklärung der Polizeigewalt-Vorwürfe



Nach der laut Aktivisten brutalen Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag in Wien tauchen immer weitere Videos mutmaßlicher Polizeigewalt auf. Die NEOS, die SPÖ und Greenpeace forderten in Aussendungen am Dienstag die lückenlose Aufklärung der Fälle. Klimaaktivisten kündigten für Donnerstag eine Demonstration gegen Polizeigewalt an.

„Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden - hier geht es um die Gefährdung des Ansehen des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat“, sagte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Beteiligten müssten rasch einvernommen werden, um Absprachen zwischen den Polizisten zu verhindern.

Bürger, die von Polizisten Gewalt erleben, müssen „das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet“, forderte Krisper. „Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt: rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte die Abgeordnete, die bereits am Montag entsprechende parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium gerichtet hat.

„Die SPÖ verurteilt Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufs Schärfste“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. Man könne nicht zulassen, dass ein paar gewalttätige Beamte die restlichen tausenden Polizistinnen und Polizisten, die einen sehr guten Job machen, in Verruf bringen. „Ich hoffe auf Aufklärung und Konsequenzen“, sagte sie. Auch Greenpeace verurteilte das „harte Vorgehen der Polizei“ gegen Klimaaktivisten. Die Umweltschutzorganisation distanzierte sich „von allen Formen der Gewaltanwendung“.

Am Freitag haben die Teilnehmer eine weitere Demonstration am Donnerstag in Wien angekündigt. Sie soll unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt - für ein gutes Leben für alle“ am Ort des Geschehens abgehalten werden.

Unterdessen gab es erneut Kritik an den „Repressionen der Polizei“. Immer mehr Videos zeigen laut der Gruppierung „Ende Geländewagen“ ein „unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei“ bei der Aktion am Freitag. „Die Polizei ist bei der Räumung sehr rabiat vorgegangen und in vier Fällen, die uns bisher bekannt sind, kam es zu schlimmeren Verletzungen. Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse“, begründete Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion, den Vorwurf. Die „Härte der Polizei“ sei für die Aktivisten wenig überraschend. „Der fossile Kapitalismus wurde historisch mit Gewalt durchgesetzt und auch heute kommen Zwang und Repression zum Einsatz, um einen Wandel zu einer klimagerechten Zukunft zu verhindern“, sagte Mattis Berger, Pressesprecher von „Ende Geländewagen“.

Am Montagabend tauchte ein Video vom Fall eines deutschen Aktivisten auf. Er war am Rande der Sitzblockade gestanden und hatte die Aktion gefilmt, als er von Polizisten weggeschickt wurde.“Ich wollte die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme wissen, doch die Polizei hat dann einfach angefangen, uns zu schubsen, und auf einmal lag ich auf dem Boden“, erzählte Anselm Schindler. Auf dem Video ist zu sehen, wie er von zwei Beamten auf dem Boden nahe eines Streifenwagens fixiert wird. Als sich das Fahrzeug kurz darauf in Bewegung setzt, wird Schindlers Kopf offenbar beinahe von einem der Räder erfasst, er wird im letzten Moment von den Polizisten hochgerissen. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt hat.

Die Klimaaktivisten kündigten an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Die Demonstration wurde am Dienstag erst angemeldet. Geplant sei, sich vor dem Verkehrsministerium zu treffen und dann über den Franz-Josefs-Kai entlang der Urania zur Rossauer Lände zu gehen, sagte Berger der APA.

Zumindest vier Aktivisten sollen durch Polizeigewalt am Freitag verletzt worden sein. Bisher hat niemand der Betroffenen Anzeige erstattet, sie alle wollen sich noch juristisch beraten lassen und fürchten Gegenanzeigen. Unter den mutmaßlichen Opfern ist auch ein Oberösterreicher, dem bei der Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten in Wien von einem Beamten die Hand gebrochen worden sein soll. Er hatte am Dienstag zunächst angegeben, dass dafür jener Beamter verantwortlich gewesen sei, der mittlerweile in den Innendienst versetzt wurde. Später korrigierte er aber seine Angaben.

Seinen Irrtum hatte der Oberösterreicher nach Sichtung eines Videos entdeckt. Auf dem Video, das auch der APA vorliegt, ist die Festnahme des 35-Jährigen zu sehen. „Der mittlerweile versetzte Polizist war nicht der, der mich links getragen hat, sondern rechts. Er hat zwar auch einen unverhältnismäßigen Schmerzgriff angewandt und die Aktion auch angeleitet, der Polizist, der mir die Hand gebrochen hat, war jedoch ein anderer“, sagte der Mann im Gespräch mit der APA. Auf dem Video zu hören sind auch die lauten Schmerzschreie des Mannes. „Die beiden haben sich von mir von hinten genähert und ich hatte das dann wohl falsch abgespeichert, da der versetzte Polizist ja schon vorher negativ aufgefallen ist“, sagte der Oberösterreicher der APA.

Bei dem Mann wurde in einem Krankenhaus am Sonntag der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert. Als Ursache gab er im Spital an, hingefallen zu sein. Hätte er als Grund Polizeigewalt genannt, „hätte das Krankenhaus Anzeige erstatten müssen“, erklärte er. Aus Angst vor Repressionen habe er dies nicht gemacht. Der 35-Jährige kündigte im Gespräch mit der APA am Dienstag an, auf jeden Fall an der Demo gegen Polizeigewalt teilnehmen zu wollen.




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