Letztes Update am Di, 04.06.2019 13:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers



Zum 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers hat Chinas Regierung die Niederschlagung der Demokratiebewegung verteidigt. Das Außenministerium in Peking wies auch Kritik an der Menschenrechtslage durch die USA und die EU scharf als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück. China verhinderte jedes öffentliche Gedenken an die Opfer des Massakers. Nur in Hongkong gab es eine Mahnwache.

„Was die politischen Unruhen Ende der 80er Jahre angeht, hat die chinesische Regierung schon vor langer Zeit klare Schlüsse gezogen“, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Chinas Erfolge zeigten, dass der gewählte Pfad der Entwicklung „völlig korrekt“ sei. Kritik von US-Außenminister Mike Pompeo, der die Opfer gewürdigt hatte, wies der Sprecher als „boshaften Angriff“ auf Chinas politisches System zurück. „Diese idiotischen und geschwafelten Worte sind dazu bestimmt, in den Mülleimer der Geschichte geworfen zu werden.“

Hunderttausende Menschen hatten im Frühjahr 1989 wochenlang für Demokratie, Freiheit und den Kampf gegen Korruption demonstriert. Auf dem Tiananmen-Platz traten Studenten in den Hungerstreik, während ein Machtkampf die Führung lähmte. Der reformerische Parteichef Zhao Ziyang hegte Sympathien für die Studenten, doch setzten sich am Ende die Hardliner und der „starke Mann“ Deng Xiaoping durch, der die Truppen rief. Die Armee war daraufhin in der Nacht auf den 4. Juni 1989 mit Panzern gegen die demonstrierenden Studenten vorgegangen. Mindestens Hunderte Menschen kamen ums Leben. Die genaue Zahl ist unbekannt. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.

US-Außenminister Pompeo sagte, die USA hätten in den Jahrzehnten nach dem Massaker gehofft, „dass Chinas Integration in das internationale System zu einer offeneren, toleranteren Gesellschaft führen würde“. Diese Hoffnungen hätten sich aber zerschlagen. Er hob die Opfer hervor: „Ihr heldenhafter Mut hat als Inspiration für künftige Generationen gedient, die auf der ganzen Welt Freiheit und Demokratie forderten, angefangen mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kommunismus in Osteuropa in den darauf folgenden Monaten.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte eine offene Aufarbeitung des Blutvergießens. „Die Europäische Union trauert weiter um die Opfer und spricht den Familien ihr Beileid aus.“ Die Ereignisse damals anzuerkennen und die Toten, Festgenommenen und Vermissten im Zusammenhang mit den Protesten offenzulegen, „ist wichtig für künftige Generationen und das kollektive Gedächtnis“. Sie kritisierte die anhaltende Unterdrückung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Politische Gefangene sollten freigelassen werden.

Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften in Uniform und Zivil am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) sollte jede Aktion zum Gedenken an die Opfer verhindern. Polizisten kontrollierten Autos auf der Straße. Auf dem Fußweg mussten sich Passanten ausweisen. Mannschaftswagen sowie öffentliche Busse standen bereit. Lange Schlangen von Besuchern standen an den Sicherheitskontrollen zum Platz, der aber wie üblich von Touristen bevölkert war.

Nur in Hongkong kann jedes Jahr mit einer Kerzenandacht an die Opfer gedacht werden. Die Bewohner der Sonderverwaltungsregion Chinas genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik. Seit der Rückgabe 1997 wird die frühere britische Kronkolonie autonom regiert. Seit der Ruf nach Demokratie in Hongkong aber auch in Hongkong lauter wird, verstärkt Peking den Griff zunehmend.

Vor dem Jahrestag waren in China Aktivisten und Angehörige der Opfer festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder zwangsweise „in die Ferien“ aus Peking weggebracht worden. Die „Mütter von Tiananmen“, ein Netzwerk der Familien der Opfer, forderten eine ehrliche Aufarbeitung des Militäreinsatzes, eine Liste der Getöteten, Entschädigung für Familien und die Bestrafung der Verantwortlichen. „Wie können diese zahlreichen Mörder am Ende dem Urteil der Geschichte entkommen?“, hieß es in einem offenen Brief.

Der damalige Studentenführer Wu‘er Kaixi, der heute im Exil im demokratischen Taiwan lebt, forderte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Taipeh internationale Sanktionen gegen Chinas Führungselite. Mit der wachsenden Bedrohung durch das diktatorische System in China für die Welt seien alle Staaten gefordert. Wie einst gegenüber Nazi-Deutschland halte sich die internationale Gemeinschaft aber heute auch gegenüber Peking zurück, beklagte Wu‘er Kaixi.




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