Letztes Update am Di, 04.06.2019 15:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polizeigewalt: Exekutive kritisiert „mediale Darstellung“



Die Wiener Polizei hat nach der laut Aktivisten brutalen Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag die „mediale Darstellung der Ereignisse“ kritisiert. Diese würden „teilweise erheblich dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung“ entbehren. Laut Polizei wurden 96 Personen vorläufig festgenommen. NEOS, SPÖ und Greenpeace forderten eine lückenlose Aufklärung.

Betont wurde auch, dass bei den Befragungen der angehaltenen Personen „lediglich ein Misshandlungsvorwurf gegenüber der Behörde geäußert“ wurde. Dies äußerte jener Mann, der bei seiner Festnahme zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wurde. Ein Beamter versetzte ihm von hinten offenbar mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt wurde. Das Video dazu ist seit Samstag auf Twitter zu sehen. Der Polizist wurde am Montag in den Innendienst versetzt.

Ein weiterer Aktivist gab gegenüber der APA an, dass ihm bei der Räumung von einem Beamten die Hand gebrochen worden sein soll. Laut dem 35-Jährigen soll dies nicht - wie zunächst angegeben - vom versetzten Polizisten verursacht worden sein, sondern von einem anderen Beamten. Beim Oberösterreicher wurde am Sonntag in einem Krankenhaus der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert. Nach seiner Festnahme verweigerte der Mann die Aussage. Auch der Rettung gab er seine Daten nicht.

Die Polizei zitierte in der Aussendung aus dem Einsatzbericht der Wiener Berufsrettung, wonach beim Betroffenen keine sichtbaren Verletzungen festgestellt wurden und er die Hand frei bewegen konnte. Sowohl die Rettung als auch er selbst gaben an, dass ihm von einem Sanitäter geraten wurde, die Hand röntgen zu lassen. „Ich konnte die Finger auch bewegen, erst beim Zurückbiegen der Hand nach außen ist mir die Verletzung aufgefallen“, sagte der 35-Jährige der APA. Der Bruch sei „schwierig zu diagnostizieren. Er ist im Krankenhaus auch erst beim CT und nicht beim Röntgen bemerkt worden“, schilderte der Aktivist. Der Krankenhausbefund inklusive Diagnose liegen der APA vor.

„Ob hier tatsächlich ein Zusammenhang besteht, kann derzeit auch aufgrund der Anonymität des Mannes nicht verifiziert werden“, schrieb die Polizei in ihrer Aussendung. Die „nun Tage später auftauchenden, anonymen neuen Misshandlungsvorwürfe und behauptete Verletzungen können seitens der Polizei nur dann überprüft werden, wenn sich die betroffenen Personen direkt an die Polizei wenden. Anzeigen können in jeder Polizeiinspektion gelegt werden“, betonte die Polizei. Der 35-Jährige befürchtet in diesem Fall Gegenanzeigen und will sich erst juristisch beraten lassen. „Soweit ich mitbekommen hab, ist meine Verletzung vom mittlerweile versetzten Beamten dokumentiert worden“, sagte der Oberösterreicher. Laut seinen Angaben habe dieser auch ein Foto seiner Hand angefertigt. Nachdem er die Aussage nach der Ursache verweigert hatte, dürfte der Beamte „unbekannt niedergeschrieben haben“.

Am Montagabend tauchte ein Video vom Fall eines deutschen Aktivisten auf. Er war am Rande der Sitzblockade gestanden und hatte die Aktion gefilmt, als er von Polizisten weggeschickt wurde.“Ich wollte die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme wissen, doch die Polizei hat dann einfach angefangen, uns zu schubsen, und auf einmal lag ich auf dem Boden“, erzählte Anselm Schindler. Auf dem Video ist zu sehen, wie er von zwei Beamten auf dem Boden nahe eines Streifenwagens fixiert wird. Als sich das Fahrzeug kurz darauf in Bewegung setzt, wird Schindlers Kopf beinahe von einem der Räder erfasst, er wird im letzten Moment von den Polizisten hochgerissen. Der Aktivist soll laut eigenen Angaben 600 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen, weil er sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt hat.

Dieses Video wurde von der Polizei „zur weiteren strafrechtlichen Überprüfung und Beurteilung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet“, twitterte sie. Besonders in diesem Fall seien „die Kommentare und Vorwürfe“ in den Medien „nicht mit dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung in Einklang zu bringen“. „Dabei geht es hauptsächlich um die sozialen Netzwerke“, konkretisierte Daniela Tunst, Leiterin der Pressestelle der Polizei Wien gegenüber der APA. Auch wies die Exekutive noch darauf hin, dass die Unschuldsvermutung auch für Polizisten im Dienst gilt. Die laut Exekutive „teils absurden Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren, werden aufs Schärfste zurückgewiesen“.

Von den 96 Festgenommenen wurde neben dem Aktivisten, dem die Faustschläge versetzt worden waren, eine weitere Person wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gefasst. Die restlichen 94 wegen verwaltungsrechtlicher Übertretungen. Bei 92 Personen konnte auch im Polizei-Anhaltezentrum die Identität nicht festgestellt werden, da sie keine Dokumente bei sich führten und auch sonst an der Identitätsfeststellung nicht mitwirkten. Das Verwaltungsstrafgesetz sieht eine maximale Dauer der Anhaltung zur Identitätsfeststellung 24 Stunden vor, spätestens danach hat eine Freilassung zu erfolgen.

„Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden - hier geht es um die Gefährdung des Ansehen des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat“, sagte unterdessen NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Beteiligten müssten rasch einvernommen werden, um Absprachen zwischen den Polizisten zu verhindern.

Bürger, die von Polizisten Gewalt erleben, müssen „das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet“, forderte Krisper. „Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt: rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte die Abgeordnete, die bereits am Montag entsprechende parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium gerichtet hat.

„Die SPÖ verurteilt Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufs Schärfste“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. Man könne nicht zulassen, dass ein paar gewalttätige Beamte die restlichen tausenden Polizistinnen und Polizisten, die einen sehr guten Job machen, in Verruf bringen. „Ich hoffe auf Aufklärung und Konsequenzen“, sagte sie. Auch Greenpeace verurteilte das „harte Vorgehen der Polizei“ gegen Klimaaktivisten. Die Umweltschutzorganisation distanzierte sich „von allen Formen der Gewaltanwendung“.

Liste JETZT-Gründer Peter Pilz fordert scharfe Konsequenzen für alle an der laut Aktivisten brutalen Räumung der Blockade von Klimaaktivisten Beteiligten. Alle an Polizeigewalt involvierte Beamte müssten sofort suspendiert werden. „Solche Leute müssen raus aus der Polizei“, meinte er Dienstag in einer Pressekonferenz.

Kommt es nicht dazu, werde die Liste JETZT im Nationalratsplenum nächster Woche eine Dringliche Anfrage an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn stellen, kündigte Pilz an. Der Innenminister könne hier „nicht einfach wegschauen, sondern er muss durchgreifen“.

Am Freitag haben die Teilnehmer eine weitere Demonstration am Donnerstag in Wien angekündigt. Sie soll unter dem Titel „Halt der Polizeigewalt - für ein gutes Leben für alle“ am Ort des Geschehens abgehalten werden.




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