Letztes Update am Di, 04.06.2019 15:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Keine Annäherung im Sudan zwischen Opposition und Militär



Im Machtkampf zwischen Militärregierung und sudanesischer Opposition zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Opposition lehnte am Dienstag den Vorstoß des Militärrats ab, innerhalb von neun Monaten Neuwahlen abzuhalten. Dieser Vorschlag galt als Geste an die Opposition, nachdem das Militär ein Protestcamp gestürmt und dabei mindestens 35 Menschen tötete.

Zudem waren vom Militärrat alle bisherigen Vereinbarungen mit der Opposition aufgekündigt worden. Diese wiederum setzte daraufhin alle Gespräche mit den Machthabern aus. Die Opposition hatte sich eigentlich nach dem Sturz von Präsident Omar al-Bashir mit dem Militär auf eine dreijährige Übergangphase vor Neuwahlen verständigt. Allerdings waren die Verhandlungen über die Umsetzung der Vereinbarung seit Wochen festgefahren.

Madani Abbas Madani, ein Führer der Oppositionsbewegung, erklärte, man lehne sämtliche Pläne des Militärrats ab. Ziel der Proteste bleibe die Ablösung des Gremiums. „Demonstranten zu töten, zu verletzen und zu demütigen - das war eine systematische und geplante Aktion zur Unterdrückung des sudanesischen Volkes“, sagte Madani.

In vielen Teilen Sudans wurde indes das Internet abgeschaltet. Die Opposition rief zu zivilem Ungehorsam und friedlichen Protesten auf, international hagelte es Kritik. Nach einem Antrag Deutschlands und Großbritanniens wollte sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung noch am Dienstag mit der Lage im Sudan beschäftigen.

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Experten zeigten sich angesichts der angespannten Lage besorgt. „Das größte Risiko ist nun eine Spaltung der Sicherheitsorgane“, twitterte Rashid Abdi von der Denkfabrik International Crisis Group (ICG). Es gebe Anzeichen, dass nicht alle Teile der Militärführung mit den Geschehnissen vom Montag und der zunehmenden Macht von Mohammed Hamdan Daglu (genannt Hemeti), dem zweiten Mann im Übergangsrat, einverstanden seien, sagt Experte Andrews Atta-Asamoah von dem Institut International Security Studies. Es müsse sich noch zeigen, ob und wie solch eine Spaltung verlaufen werde. Doch auch die Denkfabrik Soufan Center warnt, „es gibt ein reales Risiko, dass die Lage in einen vollen Bürgerkrieg ausarten könnte.“

Die Militärführung und vor allem Hemeti genießen Experten zufolge die Unterstützung besonders mächtiger Akteure: Ägypten, die Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien. Sie alle würden im Sudan stark Einfluss nehmen, sagt Atta-Asamoah. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi kann demnach etwa durch seinen derzeitigen Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) dort Unterstützung für die Militärführung mobilisieren. Saudi-Arabien und die VAE würden dem Land finanziell kräftig unter die Arme greifen und unter anderem Hemeti mit Waffen und Ausrüstung versorgen, so das Soufan Center.

Die drei Regionalmächte wollen den Experten zufolge aus unterschiedlichen Gründen die Geschehnisse im Sudan steuern - doch vor allem, um zu verhindern, dass sich die Protestbewegung in anderen Ländern der arabischen Welt ausbreitet.




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